ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN für die Bereitstellung und Nutzung von Dienstleistungen für juristische Personen

Letzte Aktualisierung: 16. Februar 2026

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten alle notwendigen Informationen über die Umsetzung, den Betrieb und die Nutzung von Dienstleistungen, die das Unternehmen MESI Ltd (im Folgenden MESI) im Rahmen seiner Tätigkeit als Entwickler von Medizinprodukten für juristische Personen erbringt, und zwar in Übereinstimmung mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den geltenden Gesetzen und Vorschriften der Republik Slowenien.

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die gegenseitigen Rechte und Pflichten sowie die sonstigen Bedingungen der geschäftlichen Zusammenarbeit im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste von MESI durch juristische Personen und sind für alle juristischen Personen, die die Dienste von MESI nutzen, verbindlich.

Der Kunde akzeptiert und stimmt diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen zu, indem er (i) einen Vertrag abschließt, der auf diese allgemeinen Bedingungen verweist; (ii) ein Kästchen anklickt, das die Annahme bestätigt; oder (iii) die Dienste nutzt. Die Person, die diese allgemeinen Geschäftsbedingungen im Namen einer juristischen Person akzeptiert, garantiert, dass sie die Befugnis hat, diese juristische Person an diese Geschäftsbedingungen zu binden. Wenn die Person, die diese allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert, nicht über eine solche Befugnis verfügt oder mit diesen Geschäftsbedingungen nicht einverstanden ist, darf sie diese allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht akzeptieren und die Dienste nicht nutzen.

Die aktuellste Version dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Erbringung und Nutzung von Dienstleistungen für juristische Personen, die Liste und Beschreibung der Dienstleistungen und andere wichtige Dokumente und Informationen finden Sie auf der Website von MESI.

Inhalt:

1. Meaning of terms

2. Establishment of a contractual relationship

3. Provision of services

4. Rights and obligations

5. Fees and payments

6. Right to complaint

7. Restrictions and termination of services

8. Force majeure

9. Termination of the contractual relationship

10. Communication

11. Equipment

12. Processing of personal data

13. Confidentiality

14. Proprietary rights

15. Disclaimers, limitations, prohibitions and precautions

16. No waiver and severability

17. Dispute resolution and governing law and jurisdiction

18. Change of general terms

19. Validity of the general terms

ADDENDUM 1: Professional services addendum

ADDENDUM 2: Service level and support addendum

1. Bedeutung der Begriffe

1.1 Die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendeten Begriffe sind wie folgt definiert:

• Vereinbarung - ist definiert als ein bestätigtes Angebot oder eine unterzeichnete Bestellung zwischen dem Kunden und MESI auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, einschließlich aller anwendbaren Anhänge und sonstigen Vereinbarungen, Anweisungen, technischen Anforderungen und Dokumente, unabhängig davon, wie sie bezeichnet werden (z.B. Leistungsbeschreibung, Angebote, Preisliste, Serviceauftragsformular, Datenfreigabeformular oder ein sonstiges Bestelldokument), das den aktuell gültigen Preis für Dienstleistungen aus dem Angebot von MESI oder sonstige Zahlungsverpflichtungen des Kunden oder besondere Vereinbarungen enthält, unter denen MESI dem Kunden die Nutzung von Dienstleistungen zur Verfügung stellt.

• Anhänge - sind definiert als die Dokumente, auf die im Vertrag Bezug genommen wird und die einen integralen Bestandteil desselben bilden. Sie können auf einem dauerhaften Datenträger oder als Spezifikationen auf einer Website zur Verfügung gestellt werden, von der der Kunde die Anhänge als .pdf-Datei zur Dokumentation, zukünftigen Verwendung und unveränderten Reproduktion herunterladen und speichern kann.

• Anwendbare Vorschriften - sind definiert als die in der Republik Slowenien geltenden Gesetze, nachrangige Rechtsvorschriften und sonstige Rechtsakte sowie die in der Republik Slowenien unmittelbar anwendbaren Verordnungen der Europäischen Union; sie gelten unmittelbar für alle Beziehungen, die nicht durch den Vertrag oder einen anderen Vertrag geregelt sind oder nicht in anderer Weise geregelt sind.

• Abrechnungszeitraum - ist definiert als der Zeitraum, der Zeitrahmen, für den MESI die erbrachten Dienstleistungen und andere Produkte aus dem Vertrag bewertet und dem Kunden in Rechnung stellt, sowie die sonstigen Zahlungsverpflichtungen des Kunden auf der Grundlage dieses Vertrags.

• Personenbezogene Daten des Kunden - ist definiert als alle personenbezogenen Daten, die der Kunde oder seine Nutzer besitzen und die sich auf eine Person beziehen, unabhängig von der Form, in der sie ausgedrückt werden.

• Vertrag - ist definiert als jede mit einem Kunden geschlossene Vereinbarung, einschließlich aller anwendbaren Anhänge (z.B. allgemeine und besondere Bedingungen, Bestellformular) oder Anlagen, sonstiger Vereinbarungen, Regeln, Anweisungen, technischer Anforderungen und besonderer Bedingungen und Dokumente, unabhängig davon, wie sie bezeichnet werden (z.B. Abonnementvertrag, Vereinbarung, Arrangement, Bestellformular), in deren Rahmen MESI dem Kunden die Nutzung von Dienstleistungen und anderen Produkten ermöglicht.

• Beschwerde - ist definiert als ein Einwand oder eine Forderung gegen eine Entscheidung, eine Abrechnung, eine Rechnung oder eine andere Handlung von MESI im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienstleistungen gemäß den Vertragsbedingungen.

• Kunde - ist definiert als eine einzelne juristische Person und ggf. ihre verbundenen Unternehmen, die mit MESI einen Vertrag über die Nutzung von Dienstleistungen und anderen Produkten abschließt.

• Ausrüstung - ist definiert als alle elektronischen Geräte, einschließlich Kommunikationsgeräte, die den Zugang zu MESI-Diensten ermöglichen (z.B. Computer, Tablet).

• Allgemeine Geschäftsbedingungen - sind definiert als diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Erbringung von Dienstleistungen für juristische Personen und bilden einen integralen Bestandteil des Vertrags.

• Rechnung - ist definiert als jede im Rahmen des Vertrages ausgestellte Rechnung, in der MESI dem Kunden Dienstleistungen und andere Leistungen und Produkte aus dem Angebot von MESI in Rechnung stellt, sowie die sonstigen Zahlungsverpflichtungen des Kunden für einen bestimmten Abrechnungszeitraum.

• MESI - ist definiert als das Unternehmen MESI, development of medical devices, Ltd, Leskoškova cesta 11A, 1000 Ljubljana, Slowenien, mit der Steuer-ID-Nummer SI67221998, Firmennummer 3844501000, eingetragen im Gerichtsregister Blatt SRG Nr. 2011/21237, und die mit ihm verbundenen Unternehmen.

• MESIs Dienstleistungen oder Dienstleistungen - sind definiert als die Dienstleistungen, die MESI gemäß dem Angebot für Produkte, Cloud-basierte und andere technische und kommerzielle Dienstleistungen erbringt oder zu denen MESI Zugang gewährt, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Bereitstellung des Zugangs zu Supportleistungen, Konfigurationen, Integrationen, Implementierungen, Dokumentationen und Schulungsleistungen, jeweils gemäß einer Vereinbarung.

• Personenbezogene Daten - dies ist definiert als alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt identifiziert werden kann, insbesondere durch Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind (dies schließt Gesundheitsdaten ein - personenbezogene Daten über die physische oder psychische Gesundheit einer natürlichen Person, einschließlich der Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen, die Aufschluss über ihren Gesundheitszustand geben).

• Professionelle oder spezielle Dienstleistungen - diese sind definiert als Zusatzleistungen im Zusammenhang mit Dienstleistungen, die Anpassungen, Verbindungen zu anderen IT-Systemen oder zu Anwendungen des Kunden, die Entwicklung neuer Funktionalitäten, besondere Anforderungen in Bezug auf die Einhaltung der geltenden Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten, die Entwicklung neuer Software und Schnittstellen, zusätzliche Schulungen und alle anderen Maßnahmen umfassen können, die speziell mit dem Kunden vereinbart wurden, um den Betrieb der vereinbarten neuen/zusätzlichen Funktionalitäten der Dienstleistung von MESI zu gewährleisten, die an die Bedürfnisse des Kunden angepasst sind und in der Vereinbarung festgelegt sind.

• Dienstleistungen anderer Anbieter - diese sind definiert als Dienstleistungen, die von anderen Anbietern individueller Dienstleistungen als MESI erbracht werden, die ihre Dienstleistungen den Kunden direkt oder über MESI anbieten.

• Besondere Bedingungen - diese sind definiert als alle Bestimmungen, Bedingungen, Anweisungen und andere Richtlinien, die zusammen mit diesen allgemeinen Bedingungen das Vertragsverhältnis regeln und einen integralen Bestandteil des Vertrags bilden, z.B., aber nicht beschränkt auf, die Ausführung einzelner Dienstleistungen, die Verwendung von Geräten, die Inanspruchnahme professioneller Dienstleistungen.

• Nutzer - ist definiert als der Kunde oder ein anderer tatsächlicher Nutzer der Dienstleistungen; Personen, die vom Kunden ermächtigt sind (z.B. Mitarbeiter, Berater, Auftragnehmer und Vertreter des Kunden, einschließlich qualifizierter medizinischer Fachkräfte, wie vom Kunden bestimmt und überwacht), die Dienstleistungen in Übereinstimmung mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und gegebenenfalls den Besonderen Geschäftsbedingungen zu nutzen und auf sie zuzugreifen, und denen vom Kunden Benutzerkennungen und Passwörter in Übereinstimmung mit den angemessenen Sicherheits- und Nutzerschutzanforderungen von MESI, die MESI dem Kunden von Zeit zu Zeit mitteilen kann, zur Verfügung gestellt wurden.

• Arbeitstag - ist definiert als jeder Tag mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen, wie in den geltenden Vorschriften festgelegt.

1.2 Wenn die Bedeutung eines in diesen Allgemeinen Bedingungen verwendeten Begriffs nicht angegeben ist, gilt die in den Besonderen Bedingungen definierte Bedeutung dieses Begriffs. Wenn die Bedeutung eines solchen Begriffs in den Besonderen Bestimmungen nicht definiert ist, gilt die Bedeutung, die in den unmittelbar anwendbaren Bestimmungen definiert ist.

1.3 Die Bedeutung der Begriffe gilt unabhängig davon, ob ein Begriff in den Allgemeinen oder Besonderen Bedingungen mit einem Klein- oder Großbuchstaben verwendet wird.

1.4 Die in diesen allgemeinen Begriffen verwendeten Begriffe, die in der maskulinen grammatikalischen Form geschrieben sind, werden sowohl für Frauen als auch für Männer als neutral verwendet.

2. Begründung eines Vertragsverhältnisses

2.1 Die geschäftliche Zusammenarbeit kommt mit dem Abschluss des Vertrages zustande, wobei der Kauf von Dienstleistungen durch die Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen dem Kunden und MESI auf der Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgt. Der Vertrag, einschließlich aller anwendbaren Anhänge (z.B. allgemeine und besondere Bedingungen, Vereinbarung) oder Anlagen, anderer Vereinbarungen, Regeln, Anweisungen, technischer Anforderungen und besonderer Bedingungen und Dokumente, unabhängig davon, wie auf sie Bezug genommen wird, stellt zusammen mit diesen allgemeinen Bedingungen das gesamte Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und MESI dar.

2.2 Um einen Vertrag abzuschließen, müssen die folgenden Bedingungen erfüllt sein:

(i) die Person, die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Namen eines Kunden oder einer anderen juristischen Person akzeptiert, muss die Befugnis haben, diese Person an diese Bedingungen zu binden und muss diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptieren;

(ii) der Kunde muss als zahlungsfähig gelten und diese Behauptung durch Unterlagen belegen können, die nach dem vernünftigen Ermessen von MESI keinen Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden lassen;

(iii) keine Umstände vorliegen, die nach vernünftigem Ermessen von MESI die Zahlung der Rechnung durch den Kunden gefährden oder behindern könnten;

(iv) der Kunde nicht bereits zwei oder mehr Verträge mit MESI hat;

(v) der Kunde keine offenen Streitigkeiten mit MESI hat (z.B. offene finanzielle Verpflichtungen);

(vi) der Kunde alle Voraussetzungen für einen Vertragsabschluss gemäß den geltenden Vorschriften erfüllt;

(vii) der Kunde alle Unterlagen, Informationen und erforderlichen Genehmigungen und Zustimmungen vorlegt, die erforderlich sind oder die MESI vernünftigerweise für notwendig erachtet, um festzustellen, ob die Voraussetzungen für einen Vertragsabschluss erfüllt sind, sowie die entsprechenden Nachweise, wobei die genannten Nachweise und deren Inhalt nach den allgemeinen Erfahrungsregeln von MESI variieren können, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Überprüfung der Identität durch Einsichtnahme in ein gültiges öffentliches Dokument, das ein Lichtbild enthält, und Informationen mit Mitteln, die MESI für angemessen hält.

2.3 MESI ist nicht verpflichtet, einen Vertrag abzuschließen, wenn:

(i) MESI Grund hat zu der Annahme, dass der Kunde die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder in den geltenden Vorschriften festgelegten Bedingungen für den Vertragsabschluss nicht erfüllt;

(ii) der Kunde nach vernünftigem Ermessen von MESI mit einem Verfahren konfrontiert ist, das ein Geschäftsrisiko für MESI darstellt;

(iii) MESI vernünftigerweise davon ausgeht, dass eine Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Kunde den Vertrag verletzen könnte;

(iv) es technische Gründe dafür gibt;

(v) der Kunde MESI unvollständige oder unrichtige Angaben macht, die für den Vertragsabschluss erforderlich sind, oder der Kunde die erforderlichen Unterlagen, aus denen diese Angaben ersichtlich sind, nicht zur Verfügung stellt;

(vi) der Kunde Tatsachen verschwiegen hat, die MESI daran hindern würden, einen Vertrag abzuschließen.

(vii) Kunden Informationen gefälscht haben, um den Anschein zu erwecken, die Bedingungen für einen Vertragsabschluss zu erfüllen;

(viii) MESI feststellt, dass die Dienstleistungen tatsächlich von einem Dritten in Anspruch genommen werden, gegen den die vorgenannten Gründe für die Ablehnung des Antrags auf Abschluss eines Vertrags vorliegen.

2.4 MESI behält sich das Recht vor, während der Laufzeit des Vertragsverhältnisses jederzeit vom Kunden die Vorlage aller Unterlagen zu verlangen, die MESI vernünftigerweise für erforderlich hält, um zu beweisen, dass der Kunde die für die Erfüllung des Vertrags erforderlichen Voraussetzungen erfüllt. Wenn ein Kunde die angeforderten Dokumente nicht vorlegt, geht MESI davon aus, dass der Kunde die festgelegten Bedingungen nicht erfüllt. MESI behält sich das Recht vor, den Kunden zur Vorlage der Dokumente aufzufordern, wenn es Anzeichen für einen Missbrauch oder eine missbräuchliche Nutzung der Dienste gibt, die gegen die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen oder die geltenden Vorschriften verstoßen.

2.5 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern darin oder in der Vereinbarung nichts anderes festgelegt ist.

2.6 Durch den Vertragsabschluss wird ein Vertragsverhältnis ausschließlich zwischen MESI und dem Kunden begründet. Der Kunde ist für alle Verpflichtungen der Nutzer des Kunden aus dem Vertrag verantwortlich und ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass alle Verpflichtungen aus dem Vertrag vollständig und korrekt erfüllt werden. Der Kunde wählt alle Nutzer auf eigene Verantwortung aus und ist verpflichtet, sie mit allen Bestimmungen und Bedingungen des Vertrages vertraut zu machen. Alle Handlungen, die von den Nutzern des Kunden in Bezug auf MESI durchgeführt werden, sind Handlungen, die im Namen und auf Rechnung des Kunden durchgeführt werden.

2.7 Die Dienste stehen dem Kunden zur Verfügung, sobald MESI den Kunden erfolgreich in das System zur Nutzung der Dienste integriert hat, sofern im Vertrag nichts anderes festgelegt ist. Wenn die erforderlichen Voraussetzungen oder technischen Möglichkeiten für die Aufnahme nicht gegeben sind, kann MESI den Beginn der Leistungen verschieben, bis die Voraussetzungen erfüllt sind, oder vom Vertrag fristlos zurücktreten. MESI stellt dem Kunden die Dienste ab dem Zeitpunkt in Rechnung, an dem er in das System zur Nutzung der Dienste aufgenommen wird, sofern im Vertrag nichts anderes vereinbart wurde.

3. Erbringung von Dienstleistungen

3.1 MESI verpflichtet sich:

(i) dem Kunden und den Nutzern des Kunden die Dienste zur Verfügung zu stellen, die der Kunde im Rahmen einer Vereinbarung bestellt hat, die als integraler Bestandteil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt und diesen unterliegt;

(ii) gegebenenfalls Beratungs-, Fach- und andere Dienstleistungen "gegen Honorar" zur Verfügung zu stellen, die in separaten Vereinbarungen festgelegt sind und durch MESIs Anhang zu den professionellen Dienstleistungen geregelt werden, der diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen als Anhang 1 beigefügt ist und einen integralen Bestandteil derselben bildet;

(iii) die Dienstleistungen und den Kundensupport von MESI in Übereinstimmung mit den Service-Levels und dem Support-Zusatz von MESI zur Verfügung zu stellen, der diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen als Anhang 2 beigefügt ist und einen integralen Bestandteil derselben bildet; und

(iv) die Dienstleistungen, einschließlich der vorgenannten professionellen Dienstleistungen, in Übereinstimmung mit den geltenden Vorschriften für Dienstleistungen dieser Art, die von MESI erbracht werden, und ihrer spezifischen Laufzeit zu erbringen.

3.2 Die Bedingungen für die Nutzung, den Zugang, die Implementierung, die Qualität und den Inhalt der Dienste legt MESI unabhängig und in Übereinstimmung mit den geltenden Vorschriften fest. Die Leistungen werden im Rahmen des aktuellen Angebots von MESI und in Übereinstimmung mit den technischen Möglichkeiten, dem Vertrag und den geltenden Vorschriften erbracht bzw. für den Zugang und die Nutzung zur Verfügung gestellt. Je nach den spezifischen Bedingungen können bestimmte Arten von Dienstleistungen für einzelne Kunden nicht zugänglich sein.

3.3 Die Bereitstellung von und der Zugang zu den Diensten oder deren Nutzung unterliegt den Vertragsbedingungen sowie dem ordnungsgemäßen Funktionieren des Stromnetzes, des Internets und anderer für die Nutzung der Dienste erforderlicher Geräte. Im Falle einer Störung oder eines Ausfalls aufgrund höherer Gewalt (z.B. Krieg oder Ausnahmezustand, Naturkatastrophen oder andere Katastrophen usw.), aufgrund von Gründen, die auf Seiten des Kunden liegen, aufgrund von Beschränkungen, die in den geltenden Vorschriften oder staatlichen Gesetzen festgelegt sind, zu deren Einhaltung MESI verpflichtet ist (z.B., im Falle einer Epidemie, Stromreduzierung usw.) oder aus anderen Gründen, die außerhalb der Kontrolle von MESI liegen oder die MESI nicht verhindern, beheben oder vermeiden kann, ist die Nutzung des Dienstes nicht möglich und nicht verfügbar (ganz oder teilweise), und die Haftung von MESI für entstandene Schäden und Kosten ist ausgeschlossen. MESI kann auch nicht verantwortlich gemacht werden für: (i) Schäden, die durch eine ungeeignete, falsche oder unsachgemäße Nutzung von Diensten oder Geräten durch den Kunden verursacht werden, einschließlich der Installation oder anderer Handlungen des Kunden; (ii) Fehler, Störungen und Unterbrechungen des Betriebs von Diensten, die auf eine technisch unzureichende Installation, physikalische Beschränkungen (Verbindungen) zurückzuführen sind, und (iii) andere äußere Einflüsse (z. B. Störsender und Verstärker, die das Netz stören), die außerhalb der Kontrolle von MESI liegen.

3.4 MESI bewertet die Leistung, das Funktionieren oder mögliche Fehlfunktionen seiner Dienste in erster Linie auf der Grundlage seiner eigenen technischen Daten über die Leistung der Dienste, einschließlich ihrer Leistung für den Kunden (z.B. das Funktionieren der Internetverbindung des Kunden) und gegebenenfalls auf der Grundlage der Informationen, die der Kunde MESI zur Verfügung stellt.

3.5 Um die unterbrechungsfreie Erbringung von Dienstleistungen auf einem akzeptablen, vorher festgelegten Niveau zu gewährleisten und das Sicherheitsmanagement sicherzustellen, hat MESI in Übereinstimmung mit international anerkannten Standards und Best Practices Managementsysteme (wie z.B. Business Continuity Management Systeme und Information Security Management Systeme) eingerichtet. Da die Bereitstellung und der Betrieb von Diensten auch vom Betrieb der Arbeiten und Geräte abhängt, für die der Kunde verantwortlich ist, empfiehlt MESI, dass der Kunde auch einen Plan für den fortlaufenden Betrieb hat (z.B. ordnungsgemäße Wiederherstellung nach einem Stromausfall, angemessene Notstromversorgung usw.) und die Ressourcen für diesen fortlaufenden Betrieb bereitstellt.

3.6 Die Frist für den Beginn der Dienstleistungen nach Vertragsabschluss ist in den Besonderen Bedingungen festgelegt, sofern in der Vereinbarung nichts anderes vereinbart wurde. Das Gleiche gilt sinngemäß für die Frist für den Beginn der Dienstleistungen nach einer Vertragsänderung. Stellt MESI fest, dass der Beginn der Dienstleistungen nicht innerhalb der vereinbarten Fristen erfolgen kann, teilt sie dem Kunden die Gründe für die Verzögerung und den voraussichtlichen neuen Termin mit.

3.7 MESI behält sich das Recht vor, die Bereitstellung einzelner oder aller Dienste jederzeit aufgrund von Upgrades, Aktualisierungen oder Wartungsarbeiten oder aufgrund eines Fehlers oder einer Fehlfunktion vorübergehend einzuschränken oder auszusetzen, oder wenn dies durch direkt anwendbare Vorschriften erlaubt ist. Solche Einschränkungen oder Aussetzungen können so lange in Kraft bleiben, wie der Grund für die Einschränkung oder Aussetzung andauert. In den in diesem Absatz genannten Fällen hat der Kunde für die Dauer dieser Einschränkungen oder Unterbrechungen keinen Anspruch auf Schadensersatz und Kostenerstattung. Geplante Einschränkungen oder Unterbrechungen bei der Erbringung von Dienstleistungen aufgrund von Erweiterungen, Upgrades oder Wartungsarbeiten werden mindestens einen (1) Tag im Voraus auf der Website von MESI oder durch eine Nachricht an den Kunden an die vom Kunden im Vertrag angegebene E-Mail-Adresse oder auf eine andere von MESI als angemessen erachtete Weise angekündigt, während größere Einschränkungen oder Unterbrechungen aufgrund von Störungen oder Fehlern sofort angekündigt werden.

3.8 Im Falle von Sicherheitsvorfällen seitens MESI in Bezug auf die Dienste und die damit verbundenen Informationen handelt MESI gemäß den geltenden Vorschriften und diesen allgemeinen Bedingungen.

3.9 MESI behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen Subunternehmer oder Drittanbieter zu beauftragen, um MESI bei der Erbringung von Dienstleistungen zu unterstützen, wobei MESI jedoch die volle Verantwortung für die Dienstleistungen gemäß den geltenden Vorschriften behält.

3.10 Im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen behält sich MESI das Recht vor, jederzeit alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Rechte der Kunden und die Rechte Dritter sowie die eigenen Rechte und Einrichtungen zu schützen, und zwar in Übereinstimmung mit den geltenden Vorschriften.

3.11 MESI verpflichtet sich, die Geheimhaltung, Vertraulichkeit und Sicherheit von Dienstleistungen in einer Weise und in einem Umfang zu gewährleisten, die mit den geltenden Vorschriften vereinbar sind.

3.12 Für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen gilt der Grundsatz der normalen und üblichen Nutzung. Eine Abweichung vom Grundsatz der normalen und üblichen Nutzung liegt bei einer Nutzung vor, die von den üblichen Nutzungsmustern des Durchschnittskunden abweicht, einschließlich, aber nicht beschränkt auf eine Nutzung, die das System schädigen könnte (z. B. Überlastung des Netzes, Verhinderung der normalen Nutzung durch andere Nutzer), eine nicht vereinbarte oder übermäßige Nutzung der Dienste für kommerzielle Zwecke (z. B. im Verhältnis zur Anzahl der Nutzer), der Weiterverkauf von Diensten an Dritte usw. Eine Abweichung von der normalen und üblichen Nutzung stellt eine erhebliche Verletzung der Vertragsbedingungen dar.

3.13 MESI behält sich das Recht vor, in regelmäßigen Abständen Kunden zum Zugang und zur Nutzung von Beta-Diensten einzuladen, die nicht allgemein verfügbar sind. Die Annahme oder Ablehnung eines solchen Beta-Dienstes bleibt dem Kunden nach eigenem Ermessen vorbehalten. Beta-Dienste werden eindeutig als "Beta", "Pilot", "Developer Preview" oder "Nicht für den Produktionsbetrieb" bezeichnet und gekennzeichnet. MESI behält sich das Recht vor, Beta-Dienste jederzeit nach eigenem Ermessen einzustellen und sie möglicherweise nie allgemein verfügbar zu machen. MESI kann nicht für Schäden verantwortlich gemacht werden, die aus oder in Verbindung mit einem Beta-Dienst entstehen, und MESI gibt diesbezüglich keine Zusicherungen oder Garantien ab.

4. Rechte und Pflichten

4.1 Der Kunde ist verpflichtet, die Dienste in Übereinstimmung mit den geltenden Vorschriften und dem Vertrag sowie auf eine Art und Weise und mit einem Inhalt zu nutzen, die mit dem Zweck, für den MESI diese Dienste bereitstellt, vereinbar sind. Bei der Nutzung der Dienste ist der Kunde außerdem verpflichtet, die Bestimmungen des Urheberrechts und anderer Rechte an geistigem Eigentum sowie andere geltende Vorschriften zu beachten. Die Veröffentlichung, Übertragung, Speicherung oder sonstige unerlaubte Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken ist verboten. Bei der Nutzung der Dienste eines anderen Anbieters ist der Kunde ebenfalls verpflichtet, die Bedingungen dieses anderen Anbieters einzuhalten.

4.2 Der Kunde verpflichtet sich, die Dienste ausschließlich für den eigenen Gebrauch zu nutzen. Ohne vorherige schriftliche Vereinbarung dürfen die Dienste nicht weiterverkauft, zu kommerziellen Zwecken angeboten, vermietet oder in sonstiger Weise veräußert werden. Jede Handlung, die dem Kunden oder einem Dritten etwas verschafft, worauf der Kunde nach dem Vertrag keinen Anspruch hat, oder die unrechtmäßig in die Rechte anderer eingreift, ist ebenfalls verboten. Die Nutzung der Dienste in einer Weise, die den Betrieb, die Sicherheit oder die Qualität der Dienste beeinträchtigt (z.B. Überlastung des Netzwerks, Verhinderung der normalen Nutzung der Dienste durch andere Nutzer), ist verboten. Jedes Verhalten, das gegen eine der oben genannten Anforderungen oder Verbote verstößt, stellt einen Rechtsmissbrauch und gleichzeitig einen erheblichen Verstoß gegen die Vertragsbedingungen dar.

4.3 Um die Nutzung der Dienste zu ermöglichen und Missbrauch vorzubeugen, empfiehlt MESI den Kunden, Antivirus- und andere Schutzmaßnahmen zu installieren und andere aktive oder passive Maßnahmen zu ergreifen, um einen möglichen Missbrauch durch Dritte zu verhindern. MESI haftet nicht für Kosten, Schäden oder sonstige Folgen (einschließlich Datenverluste), die dem Kunden durch den Missbrauch durch Dritte entstehen können.

4.4 MESI kann nicht verantwortlich gemacht werden für: (i) alle Inhalte, die der Kunde im Rahmen der Nutzung der Dienste in irgendeiner Weise veröffentlicht oder verbreitet, oder die von anderen veröffentlicht oder verbreitet werden; (ii) die Qualität und die Übereinstimmung dieser Inhalte mit den geltenden Vorschriften und allgemeinen Geschäftsbedingungen.

4.5 Die Dienste sind nur für die rechtmäßige Nutzung bestimmt. Die Verbreitung von illegalen Inhalten ist verboten. Als illegale Inhalte gelten alle Inhalte, deren Verbreitung durch geltende Vorschriften, einen internationalen Vertrag oder ein anderes in der Republik Slowenien geltendes oder für Kunden verbindliches Dokument verboten ist, einschließlich Informationen, die als solche oder in Verbindung mit einer Tätigkeit, einschließlich des Verkaufs von Produkten oder der Erbringung von Dienstleistungen, nicht den geltenden Vorschriften entsprechen.

4.6 MESI ermöglicht es seinen Kunden, ihre vertraglichen Beziehungen über verschiedene Kanäle gemäß den für jeden Kanal geltenden Verfahren und Bedingungen zu verwalten (z.B. per E-Mail, Post oder auf anderem Wege). Jede solche Vertragsänderung ergänzt den Vertrag und ist verbindlich.

4.7 Für die Nutzung der Dienste behält sich MESI das Recht vor, dem Kunden eine besondere Kennung (z.B. Passwort, Benutzername, Code) zuzuweisen, die der Kunde entsprechend den Anweisungen und mit der gebotenen Sorgfalt zu verwenden hat. MESI behält sich das Recht vor, diese Kennzeichnung zu ändern. In diesem Fall wird MESI den Kunden im Voraus informieren. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, Zugangspasswörter, Benutzernamen und andere Daten, die für die Nutzung der Dienste erforderlich sind, zu schützen und diese Informationen nicht an Dritte weiterzugeben. Der Kunde ist dafür verantwortlich, MESI schriftlich über eine mögliche missbräuchliche oder unberechtigte Verwendung der Identifikation zu informieren und alle von MESI erteilten Anweisungen zu befolgen. Die Verantwortung im Falle eines Missbrauchs oder einer unbefugten Nutzung der Identifikation liegt vollständig beim Kunden, sofern die geltenden Vorschriften nicht ausdrücklich etwas anderes vorsehen. In Ermangelung spezifischer Bedingungen für einen bestimmten Dienst oder eine bestimmte Maßnahme in Bezug auf den angemessenen und ausreichenden Grad der Identifizierung können solche Dienste oder Maßnahmen über jeden der Kanäle verwaltet werden, die durch das Vertragsverhältnis, das den Dienst oder die Maßnahme unterstützt, ermöglicht werden. Wenn jedoch für eine bestimmte Dienstleistung oder Aktion besondere Bedingungen gelten, um die Interessen des Kunden im Hinblick auf ein angemessenes und ausreichendes Maß an Identifizierung zu schützen, dürfen diese Dienstleistungen oder Aktionen nur über den vorgeschriebenen Kanal und unter Einhaltung der vorgeschriebenen Formalitäten abgewickelt werden.

4.8 Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die unbefugte Nutzung seiner Kennung für die Bestellung und Nutzung bestimmter Arten von Diensten und trägt die Risiken und Folgen einer solchen unbefugten Nutzung, bis eine weitere unbefugte Nutzung der Kennung verhindert wurde, sowie alle anderen Kosten und Schäden. Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten auch für den Fall einer möglichen Zerstörung, eines Verlusts oder eines Diebstahls von Geräten. MESI haftet nicht für Schäden, die durch unbefugte Nutzung oder Eingriffe in das Gerät oder durch Zerstörung, Beschädigung, Verlust oder Diebstahl des Geräts entstehen.

4.9 Im Falle der Zerstörung, des Verlusts oder des Diebstahls von Geräten oder wenn der Kunde deren weitere Nutzung verhindern möchte, ist er verpflichtet, MESI schriftlich zu benachrichtigen, es sei denn, MESI und der Kunde vereinbaren etwas anderes. Im Falle des Verlusts oder Diebstahls von Geräten und nach Erhalt der Anfrage des Kunden ergreift MESI im Rahmen der technischen Möglichkeiten und in Übereinstimmung mit den festgelegten Protokollen die notwendigen Maßnahmen, um die weitere Nutzung der Geräte zu verhindern, einschließlich, aber nicht beschränkt auf den Ausschluss der Geräte vom System.

4.10 Der Kunde ist allein verantwortlich für:

(i) die Einhaltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, des Vertrags und aller anwendbaren Ergänzungen sowie aller unabhängigen Vereinbarungen zwischen dem Kunden und anderen Anbietern durch den Kunden und seine Nutzer;

(ii) die Aufrechterhaltung eigener angemessener administrativer, physischer und technischer Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz der Sicherheit, Vertraulichkeit, Verfügbarkeit, Privatsphäre und Integrität aller Daten oder Informationen, die durch die Nutzung der Dienste durch Kunden und Nutzer des Kunden erstellt, empfangen, hochgeladen, gepostet, übertragen oder gespeichert werden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf personenbezogene Daten;

(iii) die Richtigkeit, Qualität und Rechtmäßigkeit der personenbezogenen Daten und Informationen des Kunden, die der Kunde an die Dienste übermittelt, sowie die Mittel, mit denen der Kunde und die Nutzer des Kunden die personenbezogenen Daten und Informationen des Kunden erhalten;

(iv) die Verwaltung der Identitäts- und Passwortkombinationen der Nutzer des Kunden für die Nutzung der Dienste und den Zugang zu ihnen;

(v) wirtschaftlich angemessene Anstrengungen zu unternehmen, um den Diebstahl oder Verlust von Passwörtern oder den unbefugten Zugriff auf die Dienste oder deren Nutzung zu verhindern;

(vi) MESI unverzüglich über jeden Passwortdiebstahl, Sicherheitsverstoß oder sonstigen unbefugten Zugriff auf die Dienste oder deren Nutzung zu informieren;

(vii) die Dienste nur in Übereinstimmung mit der von MESI zur Verfügung gestellten Dokumentation und allen anwendbaren Vorschriften in Bezug auf die Nutzung der Dienste durch den Kunden und seine Nutzer sowie der Erbringung von Gesundheitsleistungen und medizinischen Dienstleistungen durch den Kunden und seine Nutzer, soweit anwendbar, zu nutzen;

(viii) die Erstellung, Umsetzung und Wartung umfassender und solider Sicherheits- und Datenschutzrichtlinien, -programme und -kontrollen sowie die Weitergabe der Sicherheitsrichtlinien der Kunden an deren eigenes Personal für die Zusammenarbeit und Kommunikation mit MESI;

(ix) die Beschaffung und Wartung der Netzwerkverbindungen (einschließlich, aber nicht beschränkt auf den Zugang auf Systemebene, Anmelde-IDs und Regeln, die den Zugang zu Daten und Informationen ermöglichen), die es den Nutzern des Kunden ermöglichen, auf die Dienste zuzugreifen und diese zu nutzen, einschließlich des Secure Socket Layer-Protokolls oder anderer von MESI akzeptierter Protokolle;

(x) die Einholung der erforderlichen Genehmigung für die rechtmäßige Verarbeitung personenbezogener Daten und die Sicherstellung, dass die Nutzer des Kunden Anmeldeverfahren befolgen, die solche Protokolle unterstützen;

(xi) die regelmäßige Überprüfung der Benutzerrollen oder Privilegien und Konten des Kunden und die rechtzeitige Mitteilung aller Änderungen an MESI;

(xii) die Installation und Konfiguration von Endpunkt- und Netzwerksicherheit, Antiviren-Software und Netzwerk-Firewalls für Systeme, die mit den Systemen und Diensten von MESI verbunden sind;

(xiii) MESI über alle Änderungen bei den Personen zu informieren, die berechtigt sind, als Nutzer des Kunden zu handeln, falls zutreffend;

(xiv) alle anderen Maßnahmen zu ergreifen, die ein Anbieter von Gesundheits- und medizinischen Dienstleistungen im normalen Umgang mit personenbezogenen Daten und Informationen ergreifen sollte, um die Vertraulichkeit dieser Daten zu schützen;

(xv) die Ermittlung oder Bestätigung der Richtigkeit aller Daten und Informationen des Kunden und Überprüfung aller Daten im Zusammenhang mit der Abrechnung oder Kodierung; und

(xvi) den Zugang eines Nutzers eines Kunden zu den Diensten zu beenden: (a) wenn ein Nutzer aufhört, im Auftrag eines Kunden zu arbeiten; oder (b) wenn ein Nutzer gegen eine Bestimmung dieser allgemeinen Bedingungen verstößt.

4.11 Der Kunde ist für alle Handlungen und Unterlassungen eines Nutzers des Kunden im Zusammenhang mit dem Zugang und der Nutzung der Dienste durch den Nutzer verantwortlich. MESI behält sich das Recht vor, den Zugang eines Nutzers zu den Diensten einzuschränken oder zu beenden, wenn MESI nach vernünftigem Ermessen feststellt, dass ein solcher Zugang nachteilige Auswirkungen auf MESI hat oder haben könnte, einschließlich, aber nicht beschränkt auf das Geschäft oder die Dienste von MESI.

4.12 Der Kunde darf Folgendes nicht tun und hat sicherzustellen, dass seine Nutzer Folgendes nicht tun:

(i) die Dienste anderen als den autorisierten Nutzern zur Verfügung zu stellen;

(ii) die Dienste zu verkaufen, weiterzuverkaufen, zu vermieten oder in Time-Sharing zu nutzen oder die Dienste abzutreten oder zu übertragen, es sei denn, es ist in diesen Bedingungen oder in der Vereinbarung etwas anderes festgelegt;

(iii) die Dienste zu nutzen, um (a) Schadcodes, (b) illegale Informationen oder Kommunikationen, (c) Inhalte oder Daten, die die Identität oder Qualifikation des Kunden odereines anderen Nutzers falsch darstellen, (d) Inhalte oder Daten, die eine Verletzung der Privatsphäre oder anderer gesetzlicher Rechte darstellen, (e) Werbung oder andere unaufgeforderte Kommunikationen oder (f) Informationen, Software oder Inhalte, die nicht rechtmäßig dem Kunden gehören und die Rechte einer Person verletzen könnten, einschließlich geistiger Eigentumsrechte, hochzuladen, zu posten, zu verteilen, zu verlinken, zu veröffentlichen, zu vervielfältigen oder zu übertragen;

(iv) die Integrität oder Leistung der Dienste oder der Daten Dritter zu beeinträchtigen oder zu stören;

(v) der Versuch, sich Zugang zu anderen Diensten oder Systemen, Netzwerken oder zugehörigen Daten zu verschaffen, auf die der Kunde kein legales Zugangsrecht hat;

(vi) Teile der Dienste zu kopieren, zu vervielfältigen, per Framing darzustellen oder zu spiegeln, mit Ausnahme des Kopierens oder Framings in die eigenen Intranets des Kunden oder für andere interne Geschäftszwecke des Kunden;

(vii) Spezifikationen von den Diensten abzuleiten, sie zu modifizieren, zu dekompilieren, zu dekonstruieren, zurückzuentwickeln, zu übersetzen, aufzuzeichnen oder davon abgeleitete Werke zu erstellen;

(viii) auf die Dienste zuzugreifen, wenn ein Kunde oder ein Nutzer ein Unternehmen der Gesundheitsinformationstechnologie (oder ein verbundenes Unternehmen, ein Vertreter oder Berater davon) ist oder anderweitig ein geschäftliches Interesse an einem Dienst, Produkt oder System der Gesundheitsinformationstechnologie hat, das in irgendeiner Weise mit den Diensten konkurriert, dieses erstellt oder entwickelt oder die Erstellung oder Entwicklung eines solchen plant;

(ix) irgendwelche Merkmale, Funktionen oder Grafiken der Dienste zu kopieren;

(x) auf die Dienste zuzugreifen oder einem Benutzer, Angestellten, Auftragnehmer oder Agenten den Zugriff auf die Dienste zu gestatten, z.B. mit einem automatisierten oder anderen Prozess, wie z.B. Robotic Process Automation, Screen Scraping/Data Scraping/Web Scraping, unter Verwendung von Robotern, Web Crawlern, Spiders oder anderen Arten von Bots oder Tools, um Daten zu extrahieren, die Verfügbarkeit, Leistung, Funktionalität zu überwachen oder für andere Benchmarking- oder Wettbewerbszwecke; oder

(xi) auf die Dienste in einer Weise zuzugreifen, die sich negativ auf die Leistung der Dienste auswirkt.

4.13 Für den Fall, dass MESI auf Wunsch des Kunden die Inanspruchnahme von Diensten anderer Anbieter zulässt, haftet MESI nicht für entstandene Schäden oder Kosten, wenn diese auf den Dienst des anderen Anbieters zurückzuführen sind (z.B. aufgrund des Nicht- oder Schlechtfunktionierens des Dienstes des anderen Anbieters, der Qualität des Dienstes des anderen Anbieters oder des Inhalts, der Bedingungen und der Konformität der Dienste der anderen Anbieter).

4.14 Für den Fall, dass der Kunde während der Vertragsausführung einen Schaden erleidet, ist die Haftung von MESI im Rahmen dieser allgemeinen Bedingungen ausgeschlossen. In den Fällen, in denen die Haftung von MESI gemäß den zwingenden Bestimmungen der geltenden Vorschriften nicht ausgeschlossen werden kann, haftet MESI nicht für Schäden, die den dreifachen Betrag der letzten Rechnung übersteigen, die MESI dem Kunden für die Leistung, auf die sich der Anspruch bezieht, vor Eintritt des Schadens ausgestellt hat, es sei denn, eine solche Haftungsbeschränkung steht im Widerspruch zu den zwingenden Bestimmungen der geltenden Vorschriften.

5. Gebühren und Zahlungen

5.1 Die für das Vertragsverhältnis geltenden Gebühren für Dienstleistungen werden auf der Grundlage der aktuellen Preisliste festgelegt, sofern im Vertrag nichts anderes bestimmt ist. Unabhängig davon werden die Gebühren höchstens einmal jährlich entsprechend den Änderungen (Erhöhungen) des Indexes oder des durchschnittlichen Bruttogehalts (EUR) in der Republik Slowenien für Angestellte von juristischen Personen in der SKD-Tätigkeit C26.600 angepasst. Herstellung von Strahlen-, elektromedizinischen und elektrotherapeutischen Geräten und anderen damit verbundenen Tätigkeiten, veröffentlicht vom Statistischen Amt der Republik Slowenien, wobei diese Anpassungen bei jeder Erneuerung oder Verlängerung des Vertrags wirksam werden und im Falle einer Erhöhung der letzte veröffentlichte Erhöhungsindex in dem Zeitraum, der der Länge des Abrechnungszeitraums entspricht, berücksichtigt wird, sofern in der Vereinbarung nichts anderes festgelegt ist.

5.2 Die Rechnung wird dem Kunden in elektronischer Form per E-Mail an die vom Kunden vereinbarte E-Mail-Adresse oder auf einem anderen elektronischen oder sonstigen Weg (z.B. Online-Banking) zugestellt, wenn dies schriftlich mit dem Kunden und MESI vereinbart wurde, wobei der Kunde den kontinuierlichen und ununterbrochenen Betrieb des Kanals (z.B. elektronisches Postfach), über den er die Rechnungen erhält, sicherstellen muss. Die Zahlungsverpflichtung entsteht auch, wenn die Rechnung aus einem vom Kunden zu vertretenden Grund nicht empfangen oder akzeptiert wird (z.B. weil der elektronische Briefkasten voll ist). Sofern in der Preisliste, dem Vertrag oder der Vereinbarung nichts anderes festgelegt ist, muss der Kunde, wenn er die Rechnung nicht innerhalb von fünfzehn (15) Tagen: (i) vor Ablauf des Abrechnungszeitraums erhält, MESI am ersten darauffolgenden Tag schriftlich benachrichtigen; andernfalls wird davon ausgegangen, dass die Rechnung am fünfzehnten (15) Tag vor Ablauf des Abrechnungszeitraums eingegangen ist.

5.3 Der Kunde ist verantwortlich und verpflichtet, die Rechnung innerhalb der darin genannten Fristen unverzüglich zu bezahlen.

5.4 MESI berechnet Dienstleistungen ab dem Angebot, der Vereinbarung und anderen Zahlungsverpflichtungen des Kunden auf der Rechnung, nach der Unterzeichnung der Vereinbarung oder des Vertrags durch den Kunden und vor dem Abrechnungszeitraum, in dem die Dienstleistungen erbracht oder erworben werden, sofern in der Preisliste, dem Vertrag oder der Vereinbarung nichts anderes angegeben ist. Eine Gebühr oder ein sonstiger Betrag gemäß der Preisliste, dem Vertrag oder der Vereinbarung, der nicht von der tatsächlichen Nutzung der Dienste abhängt, wird auch für den Zeitraum berechnet, in dem der Kunde die Dienste möglicherweise nicht oder nur in geringem Umfang genutzt hat.

5.5 Etwaige Rabatte werden bei der Eingabe in das Abrechnungssystem oder im nächsten Abrechnungszeitraum berücksichtigt, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart. Rabatte sind nicht kumulierbar; im Falle eines bereits auf der Grundlage des Vertrags gewährten Rabatts wird dieser Rabatt für den Kunden in dem Moment aufgehoben, in dem der neue Rabatt gewährt wird.

5.6 Die Zahlungsverpflichtungen sind unkündbar, und die gezahlten Gebühren sind im Voraus zu entrichten und werden nicht zurückerstattet, es sei denn, in der Preisliste, dem Vertrag oder der Vereinbarung, diesen Bedingungen oder den geltenden Vorschriften ist etwas anderes festgelegt. Sofern in der Preisliste, dem Vertrag oder der Vereinbarung nicht anders angegeben, erfolgt die Berechnung der Gebühren mit einem Abrechnungszeitraum von 1 Jahr und die in Rechnung gestellten Gebühren sind 30 Tage nach Rechnungsdatum fällig.

5.7 Die von anderen Anbietern erbrachten Leistungen werden unverzüglich auf der Grundlage der Daten berechnet und in Rechnung gestellt, die MESI von anderen Anbietern bis zum Datum der Berechnung der Rechnungsbeträge erhalten hat, das auch außerhalb des Abrechnungszeitraums liegen kann. Die Daten aus den gültigen Preislisten anderer Anbieter, die bei der Abrechnung und Gebührenerhebung berücksichtigt werden, sind in der von anderen Anbietern bereitgestellten Weise verfügbar. Andere Beträge aus früheren Abrechnungszeiträumen können ebenfalls in Rechnung gestellt und belastet werden, wenn sie aus irgendeinem Grund zu diesem Zeitpunkt noch nicht in Rechnung gestellt und belastet wurden.

5.8 Alle Gebühren und sonstigen Preise sind in Nettobeträgen ausgedrückt und enthalten keine Mehrwertsteuer (MwSt.), die von MESI bei der Ausstellung der Rechnung nach dem geltenden Satz erhoben und vom Kunden bezahlt wird. MESI kann für verspätete Zahlungen die geltenden gesetzlichen Verzugszinsen berechnen. Ohne das Vorstehende einzuschränken, ist der Kunde für Nutzungs- und Verbrauchssteuern und alle anderen ähnlichen Steuern, Abgaben und Gebühren jeglicher Art verantwortlich, die von einem Gesetz oder einer Aufsichtsbehörde auf die vom Kunden im Rahmen dieses Vertrags zu zahlenden Beträge erhoben werden, mit Ausnahme von Steuern, die MESI oder dem Einkommen von MESI auferlegt werden.

5.9 Im Falle eines Zahlungsverzugs bei einer fälligen finanziellen Verpflichtung ist der Kunde außerdem zur Zahlung von gesetzlichen Verzugszinsen verpflichtet, die auf den Betrag der unbezahlten finanziellen Verpflichtung ab dem Fälligkeitsdatum der Verpflichtung bis zum Datum der Zahlung zu dem in den geltenden Vorschriften festgelegten Zinssatz für gesetzliche Verzugszinsen berechnet werden. Im Falle des Verzugs des Kunden mit der Begleichung fälliger finanzieller Verpflichtungen kann MESI eine Entschädigung für Inkassokosten in Höhe von 60,00 EUR oder in einer anderen durch die geltenden Vorschriften festgelegten Höhe verlangen, zu deren Zahlung der Kunde verpflichtet ist. Diese Inkassokosten werden nicht als Vollstreckungskosten im Sinne der geltenden Vorschriften betrachtet.

5.10 Für den Fall, dass der Kunde seinen fälligen finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommt: (i) ist der Kunde auch verpflichtet, die Kosten für alle weiteren Handlungen zu tragen, die MESI selbst oder durch eine bevollmächtigte Person zum Zwecke der Begleichung der Verpflichtungen vornimmt; (ii) kann MESI nach eigenem Ermessen die Erbringung der Dienstleistungen für den Kunden, einschließlich der Supportleistungen, aussetzen und den Vertrag bei einem erheblichen Verstoß gegen die Vertragsbedingungen mit angemessener Frist kündigen.

5.11 Für den Fall, dass der Kunde seine fällige finanzielle Verpflichtung nicht bezahlt, aber aus irgendeinem Grund ein Guthaben bei MESI hat, oder MESI dem Kunden aus irgendeinem Grund noch etwas schuldet, verrechnet MESI die gegenseitigen Forderungen auf der Grundlage einer vorgelegten Aufrechnungserklärung. Wenn der Kunde bei der Begleichung seiner finanziellen Verpflichtung keinen ausdrücklichen Verweis oder eine andere eindeutige Identifizierung des Kontos angibt, auf das er zahlen möchte, oder wenn der überwiesene Betrag den Betrag aller Kosten, Zinsen und der Hauptforderung im Zusammenhang mit dem identifizierten Konto, auf das sich die Zahlung bezieht, übersteigt, behält sich MESI das Recht vor, die erhaltene Zahlung zur Begleichung der ältesten fälligen finanziellen Verpflichtungen des Kunden (einschließlich der damit verbundenen Kosten und Zinsen) gemäß der Berechnungsreihenfolge und der Berechnung von Zinsen und Kosten im Einklang mit dem Obligationenrecht zu verwenden. MESI behält sich das Recht vor, seine Forderung gegenüber dem Kunden an einen Dritten abzutreten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Abtretung der zukünftigen Forderung von MESI gegenüber dem Kunden. Damit die Abtretung der Forderung gültig ist, ist die Zustimmung des Kunden nicht erforderlich. Im Falle einer Abtretung der Forderung wird MESI den Kunden davon in Kenntnis setzen. Der Kunde gilt als von der Abtretung benachrichtigt, wenn die Abtretungsmitteilung an die vom Kunden im Vertrag angegebene E-Mail-Adresse gesendet wurde. Im Falle einer Forderungsabtretung ist der Kunde berechtigt, alle Einwendungen in Bezug auf die Forderung gegen MESI gegenüber dem neuen Gläubiger geltend zu machen.

5.12 Ungeachtet der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen behält sich MESI das Recht vor, die Zahlung fälliger finanzieller Verpflichtungen oder Forderungen gegenüber dem Kunden jederzeit vor Gericht und in anderen geeigneten Verfahren gemäß den geltenden Vorschriften durchzusetzen.

5.13 Alle Verweise auf "EUR" oder das Symbol "€" in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder einem damit verbundenen Vertrag oder einer Vereinbarung gelten als Verweis auf die Währung der Europäischen Union, die für alle Zahlungen und Geldtransaktionen im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgeblich ist.

5.14 MESI behält sich das Recht vor, Anträge von Kunden auf vorübergehende Aussetzung der Leistungserbringung und Rechnungsstellung (Moratorium) abzulehnen.

6. Beschwerderecht

6.1 Der Kunde hat das Recht, gegen jede Entscheidung oder Maßnahme von MESI in Bezug auf die in den geltenden Vorschriften und dem Vertrag festgelegten Rechte und Pflichten Einspruch zu erheben. Die Beschwerde muss innerhalb von fünfzehn (15) Tagen nach dem Datum, an dem der Kunde von der angefochtenen Entscheidung oder Maßnahme Kenntnis erlangt hat, spätestens jedoch sechzig (60) Tage nach dem Datum, an dem die angefochtene Entscheidung oder Maßnahme, die Gegenstand der Beschwerde ist, stattgefunden hat, an die Geschäftsadresse von MESI (Leskoškova cesta 11A, 1000 Ljubljana, Slowenien) oder per E-Mail eingereicht werden info@mesimedical.com. Die Beschwerde gilt als rechtzeitig, wenn sie am letzten Tag der Frist für die Einreichung der Beschwerde eingereicht wird. Fällt die Frist auf einen Samstag, Sonntag, Feiertag oder arbeitsfreien Tag, gilt die Beschwerde als rechtzeitig, wenn sie am nächsten Werktag eingereicht wird.

6.2 MESI sendet dem Kunden seine Entscheidung über die Beschwerde innerhalb von dreißig (30) Tagen nach deren Eingang auf eine Art und Weise zu, die den Erhalt der Entscheidung nachweisen kann. Wenn eine Beschwerde per E-Mail eingegangen ist, sendet MESI seine Entscheidung an die E-Mail-Adresse, von der aus die Beschwerde eingegangen ist, sofern der Kunde in seiner Beschwerde nichts anderes angegeben hat.

6.3 Nach der Entscheidung von MESI über die Beschwerde hat der Kunde das Recht, unter den Bedingungen und in der Art und Weise, wie es die geltenden Vorschriften vorschreiben, vor Gericht Klage zu erheben. Für solche Streitigkeiten sowie für alle Fragen, die sich im Zusammenhang mit der Auslegung, Anwendung und Durchsetzung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ergeben können, sind die Gerichte der Stadt Ljubljana (Slowenien) zuständig.

6.4 Ein Kunde, der sich über die Entscheidung, Durchführung oder andere Maßnahmen eines anderen Anbieters beschweren möchte, muss in Übereinstimmung mit den für diesen anderen Anbieter geltenden Geschäftsbedingungen oder Regeln handeln.

7. Beschränkungen und Beendigung von Diensten

7.1 Wenn der Kunde die fällige finanzielle Verpflichtung nicht innerhalb der in der Rechnung angegebenen Frist bezahlt, wird der Kunde an die vom Kunden im Vertrag angegebene E-Mail-Adresse gemahnt, seine fällige Verpflichtung innerhalb von fünfzehn (15) Tagen nach Erhalt der Mahnung zu bezahlen. Die Mahnung dient auch als Hinweis und Warnung vor der Einschränkung oder Verhinderung der Erbringung von Dienstleistungen. Wenn der Kunde trotz Mahnung seinen fälligen Verpflichtungen nicht innerhalb der angegebenen Frist nachkommt, hat MESI unter anderem das Recht, nach eigenem Ermessen:

(i) die Erbringung bestimmter Arten von Dienstleistungen nach dreißig (30) Tagen ab dem Datum der Mahnung zu verhindern;

(ii) die Erbringung aller Dienstleistungen nach sechzig (60) Tagen ab dem Datum der Mahnung zu verhindern;

(iii) nach neunzig (90) Tagen ab dem Datum der Mahnung fristlos von dem Vertrag zurücktreten, der der unbezahlten Rechnung zugrunde liegt.

7.2 Für den Fall, dass der Kunde die fälligen finanziellen Verpflichtungen nicht vollständig und nur teilweise begleicht, gelten die Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen über Einschränkungen und Beendigung von Dienstleistungen einheitlich und vollständig für alle Dienstleistungen auf der Rechnung.

7.3 Falls der Kunde Einspruch gegen die strittige Rechnung bezüglich des in Rechnung gestellten Betrags erhebt, wird MESI die Nutzung oder Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen des Vertrags bis zu einer endgültigen Entscheidung in dieser Angelegenheit nicht einschränken oder aussetzen, ungeachtet der anderen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, vorausgesetzt, der Kunde: (i) hat den unstrittigen Teil der Rechnung rechtzeitig bezahlt oder einen Betrag in Höhe des Durchschnittsbetrags der letzten drei unstrittigen Rechnungen gezahlt und (ii) hat MESI unverzüglich über die Zahlung gemäß den vorstehenden Punkten informiert.

7.4 Falls der Kunde gegen andere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des Vertrags verstößt, wird er aufgefordert, den Verstoß innerhalb einer bestimmten Frist zu unterlassen, sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes bestimmt ist. Verstößt der Kunde gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder den Vertrag, indem er seine Rechte aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder dem Vertrag missbraucht, indem er die Dienste entgegen dem Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des Vertrags nutzt, muss der Kunde den Verstoß sofort nach Erhalt der Mahnung einstellen. Wenn der Kunde trotz einer solchen Mahnung den Verstoß nicht innerhalb der gesetzten Frist einstellt, behält sich MESI das Recht vor, die Erbringung bestimmter Arten von Dienstleistungen, gegen die der Kunde verstoßen hat, einzuschränken oder zu verhindern, bis der Verstoß eingestellt wird. Wenn dies technisch nicht möglich ist oder wenn sich der Verstoß auf alle vertraglichen Leistungen erstreckt, oder in anderen Fällen, in denen MESI nach eigenem Ermessen zu dem Schluss kommt, dass die Einschränkung oder Verhinderung der Leistungserbringung keine angemessene Maßnahme ist, kann MESI den Vertrag, gegen dessen Bestimmungen der Kunde verstößt, fristlos kündigen.

7.5 MESI behält sich das Recht vor, die Dienstleistungen vorübergehend einzuschränken, ohne dass der Kunde für die Dauer des Grundes für die vorübergehende Einschränkung Anspruch auf Ersatz von Schäden, Kosten oder sonstigen Entschädigungen hat und mit der unveränderten Verpflichtung des Kunden, alle seine Verpflichtungen aus dem Vertrag, einschließlich der Zahlung, zu erfüllen, wenn der Kunde:

(i) einen Verstoß, der eine ernsthafte Bedrohung für die öffentliche Ordnung, die öffentliche Sicherheit oder die öffentliche Gesundheit darstellt oder ernsthafte wirtschaftliche oder betriebliche Probleme verursacht, nicht einstellt;

(ii) nicht aufhört, Geräte zu verwenden, die den geltenden Vorschriften und den Anweisungen von MESI nicht entsprechen;

(iii) nicht mit dem Verhalten aufhört, das andere Kunden stört oder belästigt;

(iv) die ersten beiden Rechnungen nach Vertragsabschluss nicht innerhalb der in der Rechnung angegebenen Frist begleicht;

(v) technische Störungen im MESI-Dienstleistungssystem verursacht oder die technische Integrität des MESI-Dienstleistungssystem durch den Anschluss ungeeigneter Geräte oder auf andere Weise gefährdet;

(vi) die Vernetzung der Dienste von MESI gefährdet;

(vii) MESI oder anderen Kunden durch seine Handlungen Schaden zufügt;

(viii) die Erbringung von Dienstleistungen für Dritte gestattet und/oder davon profitiert;

(ix) durch seine Handlungen die normale Nutzung von Diensten verhindert oder behindert;

(x) versucht, in die Systeme von MESI und/oder die Schutzsysteme anderer Kunden einzudringen;

(xi) gegen eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt oder seinen sonstigen Verpflichtungen nicht nachkommt;

(xii) handelt entgegen den geltenden Vorschriften.

7.6 Unabhängig von den Einschränkungen und/oder der Beendigung der Dienstleistungen aus Gründen, die auf Seiten des Kunden liegen, ist der Kunde verpflichtet, alle finanziellen Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis zu begleichen.

8. Höhere Gewalt

8.1 Höhere Gewalt wird definiert als jedes Ereignis, auf das die Vertragspartei keinen angemessenen Einfluss hat (nicht verhindern, vermeiden oder abwenden kann), und umfasst unter anderem: (i) außergewöhnliche Umstände (Krieg, Kriegsgefahr, Ausnahmezustand, Revolution, Terrorismus, Aufruhr oder zivile Unruhen etc.); (ii) Umstände, die sich aus Streiks, Arbeiterblockaden, Embargos oder Blockaden oder anderen Arbeitskampfmaßnahmen ergeben; (iii) Situationen, die sich aus Naturkatastrophen oder widrigen Wetterbedingungen oder anderen Unfällen oder Umständen ergeben (Überschwemmungen, Erdbeben, Brände, Eisstürme, Explosionen, Strahlung, geomagnetische Stürme usw.); (iv) Situationen, die sich aus den Maßnahmen oder Beschränkungen einer Regierung oder Behörde ergeben (einschließlich teilweiser Beschränkungen der Erbringung von Dienstleistungen; Maßnahmen im Falle einer erklärten Pandemie oder Epidemie (z.B. COVID-19) und pandemieähnliche Maßnahmen; erzwungene Reduzierung des Stromverbrauchs/ Einstellung der Versorgung mit Strom oder anderen Brennstoffen); (v) Stromausfall oder Ausfall des Stromnetzes (systemische Unterbrechungen der Stromversorgung, Stromausfälle, Stromreduzierungen, Unterbrechungen der Bereitstellung von Kapazitäten und Energie und ähnliches, unabhängig von den Gründen für den Ausfall des Stromnetzes oder die Unterbrechung der Stromversorgung - Naturkatastrophen, Maßnahmen der zuständigen Behörden oder Dienste, einschließlich Stromreduzierungen und ähnliches); (vi) Ausfall von Wasser, Brennstoffen, Transport, Ausrüstung oder anderen Lieferungen oder Dienstleistungen.

8.2 Die Vertragspartei ist verpflichtet, die andere Vertragspartei unverzüglich, spätestens jedoch fünf (5) Tage nach Eintritt der höheren Gewalt über den Eintritt eines Ereignisses zu unterrichten, das höhere Gewalt darstellt, und kann sich bei nicht rechtzeitiger Unterrichtung nicht auf den Eintritt oder das Vorliegen von höherer Gewalt berufen. Jede Vertragspartei ist verpflichtet, alles Erforderliche zu tun, um die schädlichen Folgen der Nichterfüllung von Verpflichtungen aus diesem Vertrag aufgrund höherer Gewalt zu minimieren. Die Vertragspartei kann den Dienstleistungsauftrag oder den Vertrag nur kündigen, wenn die höhere Gewalt ununterbrochen mehr als drei Monate andauert.

8.3 Unter der Voraussetzung, dass MESI den Kunden benachrichtigt hat, kann MESI nicht für eine Verzögerung bei der Vertragserfüllung oder für die Nichterfüllung einer vertraglichen Verpflichtung (z.B. schlechte Qualität der Dienstleistungen, Fehler oder teilweiser oder vollständiger Ausfall des Systems oder der Dienstleistungen) verantwortlich gemacht werden, wenn die Verzögerung oder der Ausfall auf Umstände zurückzuführen ist, auf die MESI keinen Einfluss hat oder die außerhalb der zumutbaren Kontrolle von MESI liegen, oder auf einen Unfall oder höhere Gewalt, sowie wenn bei der Ermittlung des Fehlers festgestellt wird, dass die Störung oder schlechte Leistung der Dienstleistungen ausschließlich durch Gründe seitens des Kunden oder eines Dritten verursacht wurde, die nicht zu erwarten waren und deren Folgen nicht hätten vermieden oder beseitigt werden können. In diesem Zusammenhang gilt eine Mitteilung auf der Website von MESI oder eine E-Mail an die vom Kunden im Vertrag angegebene Adresse als angemessene Benachrichtigung.

8.4 Im Falle von Schäden oder eventuellen Kosten, die dem Kunden durch den Nichtbetrieb von Diensten aufgrund höherer Gewalt oder anderer oben genannter Gründe entstehen (einschließlich des Auftretens oder Vorhandenseins dieser Gründe bei anderen Anbietern oder wenn sie vom Dienst eines anderen Anbieters herrühren oder die Folge des Nichtbetriebs, teilweisen Nichtbetriebs oder langsameren Betriebs solcher Dienste anderer Anbieter sind), hat MESI keine Verpflichtungen gegenüber Kunden, und die Erstattung von Schäden, Entschädigungen oder Kosten ist ausdrücklich ausgeschlossen. MESI haftet auch nicht für die Qualität der Dienste und Inhalte, die Bedingungen und die Einhaltung der Leistungen anderer Anbieter, es sei denn, ein solcher Haftungsausschluss würde den zwingenden Bestimmungen der geltenden Vorschriften zuwiderlaufen.

8.5 Das Gleiche gilt für Fälle, in denen es aufgrund der oben genannten Umstände (z. B. Stromausfälle oder Stromreduzierungen) nicht mehr möglich ist, die ununterbrochene Bereitstellung elektronischer Kommunikationsdienste auf einem akzeptablen, vorher festgelegten Niveau zu gewährleisten, wie es durch die eingerichteten Managementsysteme bestimmt wird.

9. Beendigung des Vertragsverhältnisses

9.1 Die unterzeichneten Verträge sind für beide Vertragsparteien und ihre zulässigen Rechtsnachfolger (durch Übernahme, Fusion oder andere Verfahren der Unternehmensumstrukturierung) und deren Bevollmächtigte verbindlich. Der Kunde darf ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von MESI (die Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden und ist innerhalb von fünfzehn (15) Tagen nach Erhalt der Anfrage zu erteilen) keine seiner Rechte und/oder Pflichten aus dem Vertrag an Dritte abtreten, übertragen oder delegieren, es sei denn, dies ist im Vertrag oder in den geltenden Vorschriften ausdrücklich vorgesehen.

9.2 Mit der Beendigung des Vertrags enden das Vertragsverhältnis und die Verpflichtung von MESI zur Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen dieses Vertrags. Unabhängig von der Beendigung des Auftrags aus welchem Grund auch immer, bleiben diejenigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach ihrem Inhalt und Zweck vertragliche Verpflichtungen der Vertragsparteien darstellen, die nicht ausschließlich an die Laufzeit der abgeschlossenen Bestellungen gebunden sind (z.B. geistige Eigentumsrechte, Vertraulichkeit, etc.), sondern darüber hinausgehen, auch nach Beendigung der Bestellung in Kraft, und zwar dauerhaft oder auf unbestimmte Zeit.

9.3 Im Falle einer Kündigung des Vertrags ist der Kunde verpflichtet, alle Verpflichtungen gemäß der Preisliste und alle fälligen Verpflichtungen aus dem Vertrag oder der Vereinbarung und anderen möglichen Vereinbarungen, die vor der Kündigung entstanden sind, zu begleichen. Sofern diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes vorsehen, kann dies die Kosten für die Beendigung des Vertrags umfassen, und wenn der beendete Vertrag besondere Vorteile für den Kunden bietet, auch die Kosten für seine vorzeitige Beendigung in einem proportionalen Teil des erhaltenen Vorteils.

9.4 Der Vertrag wird in den folgenden Fällen beendet:

(i) im gegenseitigen Einvernehmen;

(ii) nach Ablauf des Zeitraums, für den er abgeschlossen wurde, wenn er für eine bestimmte Dauer abgeschlossen wurde;

(iii) bei regulärer Beendigung eines abgeschlossenen Vertrags (mit vorheriger Kündigungsfrist);

(iv) bei Rücktritt von einem Vertrag (ohne vorherige Ankündigung);

(v) wenn MESI nicht mehr befugt ist oder aufhört, Leistungen im Rahmen des Vertrags zu erbringen (wenn MESI nur bestimmte Leistungen im Rahmen des Vertrags nicht mehr erbringen darf, tritt der Vertrag in Bezug auf die Leistungen, die sie nicht mehr erbringen darf, außer Kraft, während der übrige Teil des Vertrags in Kraft bleibt, sofern er noch dem Vertragszweck dient);

(vi) aus anderen Gründen in Übereinstimmung mit dem Vertrag oder den geltenden Vorschriften.

9.5 Läuft der Vertrag aus Gründen, die MESI nicht zu vertreten hat, aus, bevor MESI mit der Erbringung der vertraglichen Leistungen beginnt, ist der Kunde verpflichtet, alle MESI bis zum Ablauf des Vertrages entstandenen Kosten zu zahlen.

9.6 Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag endet mit dem Ablauf des Zeitraums, für den er geschlossen wurde.

9.7 Die ordentliche Kündigung des Vertrags mit Kündigungsfrist kann durch eine handschriftlich unterzeichnete Erklärung erfolgen, die nachweislich an MESI gesandt und von einer bevollmächtigten Person unterzeichnet wurde, wobei die Identität klar angegeben werden muss und zumindest die für die Kündigung des Vertrags erforderlichen Angaben gemacht werden müssen (z. B. Vor- und Nachname, Steuernummer, klare Angabe des zu kündigenden Vertrags). Ein auf unbestimmte Zeit geschlossener Vertrag kann regulär mit einer Kündigungsfrist gekündigt werden, die bei Dienstleistungsverträgen bis zum Ende des Abrechnungszeitraums reicht, in dem der Vertrag gekündigt wurde, sofern im Vertrag oder in der Vereinbarung nichts anderes festgelegt ist. Die Kündigungsfrist für einen Vertrag beträgt dreißig (30) Tage, sofern im Vertrag oder in der Vereinbarung nichts anderes festgelegt ist.

9.8 Jede Vertragspartei kann ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist vom Vertrag zurücktreten, wenn die andere Partei in erheblichem Maße gegen die Vertragsbestimmungen verstößt, sowie in anderen Fällen, in denen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Vertrag oder die geltenden Vorschriften einen Rücktritt ohne Kündigungsfrist zulassen. Der Rücktritt kann durch eine handschriftlich unterzeichnete Erklärung erfolgen, die nachweislich an MESI gesendet und von einer bevollmächtigten Person unterzeichnet wurde, wobei die Identität eindeutig angegeben werden muss und zumindest die für die Kündigung des Vertrags erforderlichen Angaben gemacht werden müssen (z. B. Vor- und Nachname, Steuernummer, klare Angabe des zu kündigenden Vertrags).

9.9 Eine erhebliche Vertragsverletzung seitens des Kunden liegt z.B. vor, wenn der Kunde:

(i) technische Störungen des MESI-Dienstleistungssystems verursacht;

(ii) die Rechte aus dem Vertragsverhältnis missbraucht;

(iii) die Dienste entgegen dem Zweck des Vertrags nutzt;

(iv) die Dienste auf eine Art und Weise nutzt, die dem MESI-Dienstleistungssystem Schaden zufügt oder zufügen könnte;

(v) durch seine Handlungen Schaden verursacht;

(vi) wiederholt unbegründete Fehler meldet oder die Kommunikationskanäle anderweitig unbegründet und übermäßig belastet;

(vii) das Beschwerderecht oder andere Verfahrensrechte im Widerspruch zu guter Praxis, Gewissenhaftigkeit und Fairness missbraucht;

(viii) den Vertrag drei- oder mehrmals verletzt;

(ix) falsche oder unwahre Angaben macht;

(x) nicht die von MESI geforderten Bedingungen für den Vertragsabschluss erfüllt;

(xi) eine andere Handlung vornimmt, die dazu führen kann, dass der Zugang des Kunden zu den Diensten eingeschränkt wird oder die Dienste für den Kunden eingestellt werden.

9.10 Vor einer fristlosen Kündigung wird der Kunde auf den Verstoß hingewiesen und ihm eine Frist zur Behebung des Verstoßes gesetzt. Wenn der Kunde den Verstoß nicht innerhalb der gesetzten Frist abstellt, behält sich MESI das Recht vor, ohne Vorankündigung vom Vertrag zurückzutreten. Stellt der Verstoß eine unmittelbare und ernsthafte Bedrohung für die öffentliche Ordnung, die öffentliche Sicherheit oder die öffentliche Gesundheit dar, hat MESI das Recht, den Vertrag sofort zu kündigen, ohne den Kunden vorher zu warnen und ohne eine Frist zur Behebung des Verstoßes einzuräumen.

9.11 MESI sendet die Erklärung der ordentlichen Kündigung oder des fristlosen Rücktritts vom Vertrag in einer nachweisbaren Weise ab.

10. Kommunikation

10.1 Die Kommunikation bezüglich des Vertragsverhältnisses zwischen MESI und dem Kunden erfolgt über die folgenden Kommunikationskanäle: (i) durch Nachrichten, die per E-Mail gesendet werden; (ii) direkt per Telefon; oder (iii) in anderer Weise, wobei der Versand der Nachricht nachgewiesen werden kann. Die Vertragsunterlagen werden in erster Linie per E-Mail ausgetauscht, wobei der Kunde unter Verwendung der in der Vereinbarung angegebenen Kontaktdaten benachrichtigt wird.

10.2 Der Kunde ist verpflichtet, MESI innerhalb von acht (8) Tagen nach der Änderung der in der Vereinbarung angegebenen Daten (z.B. Firmensitz, E-Mail-Adresse für den Erhalt von Rechnungen), die für die Erfüllung des Vertrages notwendig sind, zu informieren.

10.3 Die Vertragsparteien verpflichten sich, sich gegenseitig in der in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und dem Vertrag vereinbarten Weise und innerhalb der dort festgelegten Fristen zu informieren: (i) die relevanten Informationen und Daten, die für die Erfüllung der im Vertrag und in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten vertraglichen Verpflichtungen erforderlich sind, und (ii) neue oder geänderte Umstände und Tatsachen, die die Fähigkeit beeinträchtigen könnten, die vertraglichen Leistungen oder Aktivitäten in zufriedenstellender Weise und in Übereinstimmung mit den geltenden Vorschriften zu erbringen (z.B. wesentliche (betriebliche) Risiken, die im Zusammenhang mit der Erbringung der vertraglichen Leistungen festgestellt werden, insbesondere z.B. der Ausfall von Schlüsselsystemen oder Geschäftsprozessen auf Seiten des Kunden, die den Betrieb von MESI oder die Erbringung der vertraglichen Leistungen gefährden könnten). Bis zum Eingang einer solchen Mitteilung bei MESI gelten die vorhandenen Informationen als richtig und vollständig, und während dieser Zeit trägt der Kunde die Folgen etwaiger Unstimmigkeiten.

10.4 Die Vertragsparteien suchen nach Treu und Glauben und in gegenseitigem Einvernehmen nach alternativen Lösungen für die Fortführung des Vertragsverhältnisses. Sollte dies jedoch nicht möglich sein, werden die Vertragsparteien das Vertragsverhältnis gemäß den vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen beenden.

10.5 In Übereinstimmung mit diesen Bedingungen, dem Vertrag oder der Vereinbarung erhält der Kunde Unterstützung in Form aller MESI zur Verfügung stehenden Informationen, die MESI in Übereinstimmung mit den geltenden Vorschriften und seinen eigenen Geschäftsentscheidungen weitergeben kann.

11. Geräte

11.1 Um die Dienste zu nutzen, darf der Kunde nur seine eigenen Geräte (z.B. Computer, Telefon, mTABLET) verwenden, um sich mit den von MESI bereitgestellten Geräten zu verbinden, die den Anforderungen der geltenden Vorschriften entsprechen müssen. Wenn es für die Erbringung der Dienstleistung (z.B. Support) erforderlich ist, muss der Kunde MESI auf Verlangen und nach dessen eigenem Ermessen gestatten, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienstleistungen verwendeten Geräte zu inspizieren oder Informationen zu diesen Geräten zur Verfügung zu stellen.

11.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Geräte in Übereinstimmung mit den geltenden Vorschriften, dem Vertrag, der Gebrauchsanweisung und dem im Vertrag festgelegten Zweck zu verwenden. Andernfalls behält sich MESI das Recht vor, die Nutzung der MESI-eigenen Geräte durch den Kunden einzuschränken oder zu verhindern und dem Kunden die entstandenen Schäden und Kosten in Rechnung zu stellen. MESI kann nicht verantwortlich gemacht werden für: (i) Unregelmäßigkeiten, die durch eine unsachgemäße Verwendung der Geräte oder Handhabung durch den Kunden verursacht werden, oder für Schäden oder Kosten, die dadurch entstehen; und (ii) Schäden und Kosten, die durch unbefugte Eingriffe in die Geräte oder nicht standardmäßige Eingriffe in die vom Kunden zur Nutzung der Dienste verwendeten Geräte entstehen.

11.3 Bestimmte Arten von Diensten können dem Kunden nicht zur Verfügung stehen oder es kann zu Störungen bei der Nutzung der Dienste kommen, wenn der Kunde: (i) Ausrüstungen und andere Gegenstände verwendet, die keine Geräte sind, oder (ii) die Geräte entgegen den geltenden Vorschriften oder dem Vertrag oder der Gebrauchsanweisung oder dem vertraglich festgelegten Zweck verwendet, oder (iii) Geräte mit eingeschränkten technischen Eigenschaften und Funktionalitäten verwendet.

11.4 Der Kunde muss das Gerät unter ständiger Aufsicht halten und ist für alle Folgen, Schäden und Kosten verantwortlich, die sich aus der Nutzung oder dem Missbrauch des Geräts im Falle einer unbefugten Nutzung durch Dritte ergeben können.

11.5 Der Kunde ist verpflichtet, das Gerät so zu verwenden, dass es (i) den Betrieb von MESI-Geräten nicht stört oder gefährdet, (ii) andere Personen und deren Eigentum nicht gefährdet, (iii) nicht in die Rechte anderer eingreift oder (iv) keine Gefahr für Leben und Gesundheit von Menschen darstellt.

11.6 Wenn die Nutzung der Geräte von Software oder Installationen oder anderen Geräten des Kunden abhängt, ist der Kunde verpflichtet, die Geräte und Installationen des Kunden in einem Zustand zu halten, der deren reibungslosen Betrieb und Nutzung ermöglicht.

11.7 Die Wartung der vom Kunden gekauften Geräte oder Produkte von MESI wird von MESI im Rahmen der geltenden Vorschriften und des Vertrages durchgeführt, wobei die Wartung unter anderem die Behebung von Gerätefehlern in kürzester Zeit und technische Unterstützung umfassen kann. Der Kunde muss das Gerät mit der gebotenen Sorgfalt behandeln und sicherstellen, dass alle Bedingungen erfüllt sind, um eine Beschädigung oder Zerstörung des Geräts zu verhindern (z. B. ein angemessener Überspannungsschutz). Im Falle einer über den normalen Gebrauch hinausgehenden Verschlechterung des Geräts oder im Falle einer Beschädigung oder Zerstörung des Geräts oder wenn das Gerät nicht mit der gebotenen Sorgfalt behandelt wird (z.B. wenn es während eines Gewitters nicht vom Stromnetz getrennt wird), muss der Kunde MESI unverzüglich benachrichtigen und alle Schäden und Kosten für die Reparatur oder den Ersatz des Geräts erstatten, sofern das geltende Recht und der Vertrag nichts anderes vorsehen.

11.8 Um seine Dienste anbieten zu können, behält sich MESI das Recht vor, die Einstellungen an seinen Geräten jederzeit zu ändern. Aufgrund von Aktualisierungen und Änderungen der internationalen Normen behält sich MESI das Recht vor, Änderungen einzuführen, die eine Anpassung der Geräte an neue technische Merkmale durch den Kunden erfordern. Andernfalls kann es passieren, dass der Kunde, wenn er die Geräte nicht anpasst, nicht mehr oder nur noch eingeschränkt alle Dienste nutzen kann. MESI wird den Kunden schriftlich und rechtzeitig über solche beabsichtigten Änderungen in der Art und Weise und unter den Bedingungen informieren, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den geltenden Vorschriften festgelegt sind.

12. Verarbeitung von personenbezogenen Daten

12.1 MESI verarbeitet personenbezogene Daten in Übereinstimmung mit den geltenden Vorschriften und internationalen Standards, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Einhaltung der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG sowie der Norm ISO/IEC 27001/2013. Die Zertifikate dieser Standards sind auch auf der Website von MESI zugänglich und können dem Verbraucher auf Anfrage per E-Mail zugesandt werden.

12.2 Mit Ausnahme der personenbezogenen Daten, deren Verwendung durch den Vertrag oder die Datenschutzvereinbarung oder eine ähnliche Vereinbarung geregelt ist, und anderer personenbezogener Daten in den Daten des Kunden, die der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG unterliegen, kann MESI die Daten des Kunden und andere Daten, die von MESI in Bezug auf den Zugang des Kunden und der Nutzer zu den Dienstleistungen und deren Nutzung erhoben wurden, verwenden: (i) für die Analyse, Entwicklung, Verbesserung und Bereitstellung der Dienstleistungen und anderer MESI-Produkte und -Dienstleistungen im Rahmen des Vertrags; (ii) für die Führung von Aufzeichnungen, die Berechnung von Gebühren, die interne Berichterstattung, den Support und andere interne Geschäftszwecke im Rahmen des Vertrags; und (iii) für die Meldung der Anzahl und Art von Transaktionen und andere statistische Informationen in Bezug auf die Dienstleistungen, sofern vertraglich oder durch geltende Vorschriften nicht anders festgelegt.

12.3 Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten und die Ausübung der diesbezüglichen Rechte des Einzelnen finden Sie in der Datenschutzrichtlinie, die auf der Website von MESI zugänglich ist. Die Person kann ihr Recht auf Zugang, Berichtigung, Widerspruch und Löschung ihrer personenbezogenen Daten ausüben, indem sie sich schriftlich an die Geschäftsadresse von MESI (Leskoškova cesta 11A, 1000 Ljubljana, Slowenien) oder per E-Mail an info@mesimedical.comwendet.

12.4 Für den Fall, dass MESI als vertraglicher Unterauftragnehmer eines Kunden im Zusammenhang mit der Dienstleistung im Rahmen des Schutzes personenbezogener Daten tätig wird, werden die Vertragsparteien unverzüglich eine separate Datenschutzvereinbarung abschließen.

13. Vertraulichkeit

13.1 Alle Daten und Informationen, die für die Nutzung und Ausführung der Dienstleistungen von MESI erforderlich sind, sowie spezifisches Wissen, das für die Umsetzung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Verträge und Dienstleistungen verwendet wird, gelten unabhängig vom Format oder Aufzeichnungs- oder Datenträger, auf dem sie sich befinden, als Geschäftsgeheimnis zwischen MESI und dem Kunden und sind vertraulich. Dies gilt für alle Daten oder Informationen, die als vertraulich bezeichnet oder markiert sind oder die angesichts der Art der Informationen und der Umstände ihrer Offenlegung vernünftigerweise als vertraulich verstanden werden können. Die Veröffentlichung dieser Daten und Informationen, ihre Vervielfältigung, Reproduktion und andere Formen der Verarbeitung sowie die Gewährung des Zugangs oder die Weitergabe an Dritte gelten als schwerwiegender Verstoß gegen diese allgemeinen Bedingungen. Jede Vertragspartei ist verpflichtet, die Vertraulichkeit sowohl während als auch nach der Zusammenarbeit im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des Vertrags zu wahren, d.h. unabhängig vom Grund der Beendigung.

13.2 Sofern in den geltenden Bestimmungen nicht anders festgelegt, umfassen vertrauliche Informationen und Daten keine Informationen und Daten, (i) die der Öffentlichkeit allgemein bekannt sind oder werden, ohne dass eine der Parteien gegen eine Verpflichtung verstoßen hat; (ii) der empfangenden Partei vor ihrer Offenlegung bekannt waren, ohne dass eine der Parteien gegen eine Verpflichtung verstoßen hat; (iii) von einer dritten Partei erhalten wurden, ohne dass eine der Parteien gegen eine Verpflichtung verstoßen hat; oder (iv) von der empfangenden Partei unabhängig entwickelt wurden; und wenn ihre Weiterverarbeitung MESI, dem Kunden oder den betroffenen Personen keinen Schaden zufügen würde, einschließlich, aber nicht beschränkt auf den Verlust von Ansehen oder Geschäftswert.

13.3 MESI und der Kunde sind verpflichtet, alle Daten, die nach diesem Kapitel geschützt sind, gemäß den geltenden Vorschriften zu schützen, wobei sie einen Schutz gewährleisten müssen, der dem jeweiligen Vertraulichkeitsgrad entspricht. Während der Zeit, in der sie diese Daten in ihrem Besitz haben und in anderen Formen ihrer Verarbeitung, müssen sie: (i) sie insbesondere nicht an Unbefugte weitergeben; (ii) für ihren aktiven und passiven Schutz sorgen, so dass ihre Sicherheit und Nichtweitergabe gewährleistet ist; und (iii) für ihre dauerhafte und unwiderrufliche Vernichtung nach Beendigung der Rechtsgrundlage für ihre Verarbeitung sorgen, sofern die geltenden Vorschriften nichts anderes vorsehen.

13.4 Die empfangende Partei ist verpflichtet, vertrauliche Informationen mit der gleichen Sorgfalt zu schützen, die sie zum Schutz ihrer eigenen vertraulichen Informationen gleicher Art anwendet (jedoch keinesfalls mit weniger als angemessener Sorgfalt), und sie ist verpflichtet: (i) vertrauliche Informationen nur zur Ausübung ihrer Rechte und zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder in dem durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zulässigen Umfang zu verwenden und (ii) den Zugang zu vertraulichen Informationen auf die Mitarbeiter, Auftragnehmer und Bevollmächtigten der empfangenden Partei und der mit ihr verbundenen Unternehmen zu beschränken, die diesen Zugang für Zwecke benötigen, die mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbar sind, und die mit der empfangenden Partei Vertraulichkeitsvereinbarungen unterzeichnet haben, die nicht weniger strenge Schutzmaßnahmen enthalten als die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen dargelegten. Sofern nicht gesetzlich vorgeschrieben oder durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder andere Vereinbarungen zwischen den Parteien gestattet, darf keine Partei die vertraulichen Informationen der anderen Partei ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei an Dritte weitergeben (mit Ausnahme ihrer verbundenen Unternehmen, Auftragnehmer, Vertreter und ihrer jeweiligen Rechtsbeistände).

13.5 Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten, vorbehaltlich der geltenden Vorschriften, sinngemäß auch für Daten, die als intern, geheim oder vertraulich sowie als personenbezogen gelten, sofern diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder die geltenden Vorschriften nichts anderes vorsehen.

13.6 Der Kunde ermächtigt MESI, den Kunden als Referenzkunden aufzuführen und Zitate (Meinungen) der Mitarbeiter des Kunden über die Dienstleistungen von MESI zu verwenden, jedoch nur, wenn diese Zitate im Voraus vom Kunden genehmigt wurden.

14. Eigentumsrechte

14.1 Vorbehaltlich der eingeschränkten Genehmigung, die dem Kunden im Rahmen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen erteilt wird, behält sich MESI alle Rechte, Titel und Ansprüche an den Dienstleistungen von MESI vor, einschließlich, aber nicht beschränkt auf alle damit verbundenen geistigen Eigentumsrechte an Designs, Texten, Grafiken, Bildern, Videos, Informationen, Logos, Schaltflächensymbolen, Software, Audiodateien, Computercode, zugrunde liegender Software und allen Erweiterungen, Änderungen, Aktualisierungen oder Verbesserungen daran sowie an anderen Dienstleistungen oder Inhalten der Dienstleistungsplattform. Alle zuvor definierten Dienste und ihre Inhalte sowie die Zusammenstellung (d.h. die Sammlung, Anordnung und Zusammenfügung) sind Eigentum von MESI oder seinen Lizenzgebern und urheberrechtlich geschützt. Der Kunde verpflichtet sich, sie nicht zu vervielfältigen, anzupassen, zu kombinieren oder in andere Anwendungen zu integrieren, sie zu arrangieren oder anderweitig zu bearbeiten oder umzugestalten und sie nicht öffentlich zu kommunizieren oder zu veröffentlichen.

14.2 Sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder der Vereinbarung und den geltenden Vorschriften nichts anderes festgelegt ist, erkennt der Kunde an und versteht, dass er nur das Recht erhält, die Dienste wie in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder dem Vertrag festgelegt zu nutzen und zu verwenden, und dass, unabhängig von jeder Art von z.B. Leasing, keine Eigentumsrechte auf den Kunden übertragen werden.

14.3 Vorbehaltlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gestattet MESI dem Kunden hiermit, während der Laufzeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und des Vertrages ausschließlich für interne Geschäftszwecke des Kunden auf die Dienste zuzugreifen und diese zu nutzen sowie Nutzern den Zugang und die Nutzung der Dienste zu gestatten. Diese Ermächtigung ist nicht exklusiv, widerruflich, zeitlich begrenzt und nicht übertragbar, es sei denn, in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dem Vertrag oder den geltenden Vorschriften ist etwas anderes bestimmt.

14.4 Der Kunde gewährt MESI hiermit eine gebührenfreie, voll bezahlte, weltweite, unwiderrufliche, unterlizenzierbare (über mehrere Ebenen), übertragbare und unbefristete Lizenz zum Kopieren, Verbreiten, Anzeigen, Ändern und der anderweitigen Verwendung von Vorschlägen, Verbesserungswünschen, Empfehlungen oder sonstigem Feedback in Bezug auf die vom Kunden und seinen Nutzern erbrachten Dienstleistungen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf das Recht, Dienstleistungen zu erstellen, zum Verkauf anzubieten und zu verkaufen, die dieses Feedback beinhalten. Ungeachtet des Vorstehenden ist der Kunde nicht verpflichtet, MESI ein Feedback zu geben.

15. Haftungsausschlüsse, Einschränkungen, Verbote und Vorsichtsmaßnahmen

15.1 Der Kunde und die Nutzer des Kunden nutzen die Dienste unter ihrer alleinigen, ausschließlichen und individuellen Verantwortung; sie garantieren, dass sie die Berechtigung und die Qualifikationen besitzen, um dies zu tun; Falls zutreffend, verfügen sie auch über die Qualifikationen, die für die Ausübung des Berufs als Mediziner in dem Land erforderlich sind, in dem sie diesen Beruf ausüben.

15.2 MESI bietet keine rechtlichen, medizinischen oder psychologischen Ratschläge, Diagnosen oder Behandlungen an. Daher übernehmen die Kunden das volle Risiko und die Verantwortung für die Nutzung der über die Dienste erhaltenen Informationen. Der Kunde erkennt an, dass alle Informationen und Inhalte in den Diensten nur zu Informationszwecken dienen und nicht dazu gedacht sind, die professionelle Meinung zu ersetzen. MESI ist kein zugelassener Gesundheitsdienstleister und hat keine Erfahrung mit der Diagnose, Untersuchung oder Behandlung von Krankheiten. MESI gibt daher keine medizinischen, rechtlichen oder psychologischen Ratschläge, Diagnosen oder Behandlungen. Die Dienste können hilfreiche gesundheitsbezogene Informationen liefern, sind jedoch nicht als Ersatz für professionelle Beratung, Diagnosen oder Behandlungen oder für das Urteilsvermögen der Kunden gedacht. Daher sind der Kunde und die Nutzer des Kunden allein verantwortlich für alle Richtlinien oder Anweisungen in Bezug auf Gesundheit und Behandlung, die dem Dritten mitgeteilt werden, sowie für Streitigkeiten oder Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Kunden und einem Dritten in dieser Hinsicht.

15.3 MESI übernimmt keine Verantwortung für: (i) die Gefährdung, den Verlust, die Verzögerung, die Veränderung oder das Abfangen von Daten des Kunden während der Übertragung von Daten über Computernetzwerke oder Telekommunikationseinrichtungen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf das Internet, die nicht im Besitz von MESI sind oder von MESI betrieben werden; oder (ii) die Zuverlässigkeit oder Leistung von Verbindungen, Computernetzwerken oder Telekommunikationseinrichtungen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf das Internet, die nicht im Besitz von MESI sind oder von MESI betrieben werden.

15.4 MESI behält sich das Recht vor, jede Funktion oder Komponente der MESI-Dienste jederzeit ohne Vorankündigung vorübergehend oder dauerhaft zu ändern oder einzustellen, es sei denn, in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder im Vertrag und den geltenden Vorschriften ist etwas anderes festgelegt.

15.5 Für den Fall, dass der Kunde während der Vertragsausführung einen Schaden erleidet, ist die Haftung von MESI im Rahmen dieser allgemeinen Bedingungen ausgeschlossen. In den Fällen, in denen die Haftung von MESI gemäß den zwingenden Bestimmungen der geltenden Vorschriften nicht ausgeschlossen werden kann, haftet MESI nicht für Schäden, die den dreifachen Betrag der letzten Rechnung übersteigen, die MESI dem Kunden für die Leistung, auf die sich der Anspruch bezieht, vor Eintritt des Schadens ausgestellt hat, es sei denn, eine solche Haftungsbeschränkung steht im Widerspruch zu den zwingenden Bestimmungen der geltenden Vorschriften. Die maximale Haftung von MESI gegenüber jeder anderen Person, Firma oder Gesellschaft, die sich aus oder in Verbindung mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder den Dienstleistungen ergibt, entspricht dem Betrag, den der Kunde in den zwölf Monaten vor dem Datum des jeweiligen Anspruchs für die Dienstleistungen bezahlt hat. Diese Haftungsbeschränkung gilt für alle Klagegründe, einschließlich Vertragsbruch, Haftung aus unerlaubter Handlung und Fahrlässigkeit, es sei denn, eine solche Haftungsbeschränkung steht im Widerspruch zu den zwingenden Bestimmungen der geltenden Vorschriften.

16. Keine Verzichtserklärung und Salvatorische Klausel

16.1 Die Überschriften der einzelnen Kapitel und Absätze dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dienen lediglich der besseren Übersichtlichkeit und bedeuten keine Einschränkung des Inhalts und der Gültigkeit einzelner und/oder einzelner Absätze dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen innerhalb des einheitlichen und umfassenden Vertragsinhalts.

16.2 Wenn MESI es zu irgendeinem Zeitpunkt unterlässt, vom Kunden die Erfüllung einer Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verlangen, so hat dies keinerlei Auswirkungen auf das Recht von MESI, diese Bestimmung durchzusetzen; ebenso wenig stellt der Verzicht auf die Geltendmachung eines Verstoßes des Kunden gegen eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen einen Verzicht auf die Geltendmachung eines späteren Verstoßes oder auf die Bestimmung selbst dar.

16.3 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen von einem zuständigen Gericht als gesetzeswidrig, ungültig oder nicht durchsetzbar eingestuft werden, so ist die beanstandete Bestimmung vom Gericht zu ändern und so auszulegen, dass die Ziele der ursprünglichen Bestimmung im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang erreicht werden, und die übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben in Kraft, sind weiterhin gültig und werden von einer solchen Feststellung der Ungültigkeit nicht berührt.

17. Streitbeilegung, anwendbares Recht und Gerichtsstand

17.1 Diese allgemeinen Bedingungen unterliegen dem jeweils geltenden slowenischen Recht. Für alle Streitigkeiten, die sich aus der Nutzung der Dienste im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder durch den Kunden ergeben, sowie für alle Fragen, die sich im Zusammenhang mit der Auslegung, Anwendung und Durchsetzung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergeben können, sind ausschließlich die Gerichte der Stadt Ljubljana (Slowenien) zuständig.

18. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

18.1 MESI behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, einschließlich der derzeit gültigen Ergänzungen, jederzeit zu ändern, ungeachtet oder unabhängig von Änderungen aufgrund von Preisanpassungen gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

18.2 MESI wird den Kunden mindestens dreißig (30) Tage vor Inkrafttreten der geänderten oder neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen schriftlich und in geeigneter Weise über die beabsichtigte einseitige Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen informieren, und zwar durch Veröffentlichung der Mitteilung auf der Website von MESI und über die vom Kunden in der Vereinbarung angegebene E-Mail-Adresse. Als Datum des Erhalts der Benachrichtigung gilt das Datum, an dem der Kunde die Benachrichtigung tatsächlich erhalten hat, aber in jedem Fall wird davon ausgegangen, dass der Kunde die Benachrichtigung innerhalb von drei (3) Tagen nach dem Datum, an dem sie von MESI versandt wurde, erhalten hat. Wenn der Kunde nicht von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder dem Vertrag zurücktritt, bevor die Änderungen in Kraft treten, wird davon ausgegangen, dass der Kunde diese Änderungen akzeptiert. Mit dem Inkrafttreten der Änderungen verlieren die bis dahin gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen im geänderten Teil ihre Gültigkeit, während der übrige Teil unter angemessener Berücksichtigung der Änderungen gültig bleibt.

18.3 Wenn der Kunde mit den vorgeschlagenen Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht einverstanden ist, kann er bis zum Datum des Inkrafttretens der beabsichtigten Änderungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder vom Vertrag zurücktreten, indem er eine handschriftlich unterzeichnete Erklärung abgibt, in der er angibt, dass er von seinem Rücktrittsrecht aufgrund einseitiger Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Gebrauch macht. Diese Erklärung muss so abgegeben oder versandt werden, dass sie nachweislich von einer dazu befugten Person unterzeichnet wurde und MESI zugestellt wurde. In diesem Fall hat die Partei keine zusätzlichen Kosten zu tragen (z.B. Kosten für die Beendigung des Vertragsverhältnisses oder andere Verwaltungskosten, Vertragsstrafen, Beträge für erhaltene Leistungen oder andere vereinbarte Entschädigungen). Ungeachtet dessen ist der Kunde verpflichtet, alle seine fälligen und unbezahlten Verpflichtungen zu begleichen, einschließlich der noch nicht bezahlten Raten für Dienstleistungen und Geräte. Für jede Dienstleistung, einschließlich der Geräte, die zu einem Aktionspreis erhalten wurde und die der Kunde behalten möchte, ist der Kunde außerdem verpflichtet, eine Entschädigung für einen proportionalen Teil des Wertes der Dienstleistung zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zu zahlen. Dabei handelt es sich um das Prinzip der zeitlichen Verteilung.

18.4 Der Kunde hat nicht das Recht, von einem von MESI einseitig geänderten Vertrag zurückzutreten, wenn eine solche einseitige Änderung: (i) ausschließlich im Interesse des Kunden liegt; (ii) nur administrativer Natur ist und keine negativen Folgen für die Parteien hat; oder (iii) zur Einhaltung geltender Vorschriften erforderlich ist.

19. Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

19.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten am 16.02.2026 in Kraft.

19.2 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ein wesentlicher Bestandteil des Vertrags. Im Falle von Widersprüchen zwischen den Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Bestimmungen des Vertrages haben die Bestimmungen des Vertrages Vorrang, und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten unter Berücksichtigung des Vertrages. 

ANHANG 1: Anhang zu den professionellen Dienstleistungen

Ad1 1. Aktivierung der Dienstleistungen

Ad1 1.1 Die Aktivierung der Dienste erfolgt zu dem Datum oder bei Erfüllung der Bedingungen, die im Vertrag vereinbart wurden.

Ad1 1.2 Der Kauf der MESI-Dienste umfasst auch Supportleistungen, die mit dem Datum der Aktivierung der Dienste beginnen.

Ad1 1.3 Der Kunde darf keine Dienste, Funktionen, Module oder andere Produkte nutzen, die nicht Teil des in der Vereinbarung angegebenen Dienstes sind. Nutzt der Kunde eine andere Version des Dienstes oder Funktionalitäten, die nicht Teil des vertraglich vereinbarten Dienstes sind und für die er keine Mietrechte besitzt, wird der Kunde die Nutzung auf Verlangen von MESI, spätestens jedoch innerhalb von dreißig (30) Tagen einstellen. Stellt der Kunde den Verstoß auch innerhalb dieser zusätzlichen Frist nicht ein, kann MESI eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,5 % des jährlichen Wertes der gemieteten Dienstleistungen für jeden Tag der Nichteinhaltung oder des Verstoßes erheben, die innerhalb von acht Werktagen nach Aufforderung auf monatlicher Basis oder anderweitig nach unabhängiger Entscheidung von MESI zu zahlen ist. Erreicht eine solche Vertragsstrafe 50 % des jährlichen Wertes der Gebühr für die Nutzung des Dienstes, behält sich MESI das Recht vor, den Zugang des Kunden zum Dienst auszusetzen und zu sperren oder ohne Vorankündigung vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall haftet MESI dem Kunden gegenüber nicht für den entstandenen Schaden.

Ad1 2. Umfang der Dienstleistungen

Ad1 2.1 MESI erbringt für den Kunden professionelle Dienstleistungen, wie sie in den geltenden Verträgen, Leistungsbeschreibungen oder sonstigen Aufträgen, unabhängig davon, wie diese bezeichnet werden, festgelegt sind. Jeder Teil der Lösung für die professionellen Dienstleistungen, der nicht ausdrücklich in den geltenden Vereinbarungen, Leistungsbeschreibungen oder anderen Aufträgen beschrieben ist, liegt außerhalb des Umfangs.

Ad1 2.2 Die Fähigkeit von MESI, professionelle Dienstleistungen zu erbringen, setzt die Mitwirkung des Kunden in Form von detaillierten Informationen und der rechtzeitigen Beantwortung von Informationsanfragen sowie die prompte und rechtzeitige Erfüllung der im Vertrag festgelegten Verpflichtungen durch den Kunden voraus.

Ad1 2.3 Sollte der Kunde einer seiner Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht rechtzeitig nachkommen, kann MESI bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen in Verzug geraten, und zusätzliche Kosten oder Aufwendungen, die MESI entstehen, können dem Kunden in Rechnung gestellt werden.

Ad1 2.4 Wenn die professionellen Dienstleistungen im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgrund von Handlungen, Untätigkeit oder Versäumnis des Kunden, die erforderlichen Genehmigungen oder Informationen zu erteilen, für einen Zeitraum von mehr als dreißig (30) Tagen unterbrochen oder verzögert werden, behält sich MESI das Recht vor, sein Projektteam anderen Aufträgen zuzuteilen. In einem solchen Fall kann ein Änderungsauftrag ausgestellt werden, in dem die Aktivitäten, der Zeitplan und die zusätzlichen Kosten für die Wiederaufnahme des Projekts beschrieben werden. Dazu können unter anderem Bemühungen gehören, Ressourcen umzuverteilen und durch die Verzögerung verursachte Störungen zu beheben.

Ad1 2.5 Der Kunde ist verpflichtet, eine Kontaktperson zu benennen, die eine professionelle und zeitnahe Verbindung zu MESI herstellt, über die erforderlichen Fachkenntnisse und Befugnisse verfügt, auf Anfrage von MESI während der Geschäftszeiten zur Verfügung steht und sich in vereinbarten regelmäßigen Abständen mit den Vertretern von MESI trifft, um den Fortschritt zu überprüfen und eventuelle Probleme zu lösen.

Ad1 2.6 Der Kunde stellt MESI die von MESI in angemessenem Umfang angeforderten Managementanweisungen und -entscheidungen zur Verfügung und stellt MESI die Daten, Unterlagen und sonstigen Materialien und Informationen zur Verfügung, die MESI zur Erbringung der professionellen Dienstleistungen in angemessenem Umfang benötigt. Fehlende Detailinformationen können den geschätzten Aufwand für die Umsetzung der professionellen Dienstleistung beeinflussen.

Ad1 3. Prozess des Änderungsmanagements

Ad1 3.1 Jede Partei kann schriftlich eine Änderung des Umfangs der professionellen Dienstleistungen vorschlagen, die in den geltenden Vereinbarungen, Leistungsbeschreibungen oder sonstigen Aufträgen beschrieben sind. Auf dieser Grundlage erstellt MESI einen Änderungsauftrag, in dem die vereinbarten Änderungen der geltenden Vereinbarungen, Leistungsbeschreibungen oder sonstigen Aufträge sowie die entsprechenden Änderungen der Gebühren und Auslagen beschrieben werden und der verbindlich ist, wenn er von beiden Vertragsparteien schriftlich bestätigt wird.

Ad1 4. Projektmaterialien

Ad1 4.1 MESI ist Eigentümerin aller Rechte, Titel und Ansprüche an den Liefergegenständen, mit Ausnahme des Eigentums des Kunden und der damit verbundenen geistigen Eigentumsrechte. Vorbehaltlich der allgemeinen Bedingungen und dieses Anhangs gewährt MESI dem Kunden eine begrenzte, nicht exklusive, nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung der Liefergegenstände ausschließlich für den internen Betrieb des Kunden in Verbindung mit seiner autorisierten Nutzung der entsprechenden Dienste.

Ad1 4.2 Ungeachtet anderer Bestimmungen dieses Anhangs: (i) nichts ist so auszulegen, dass geistige Eigentumsrechte an den proprietären Tools, Bibliotheken, dem Know-how, den Techniken und dem Fachwissen, die von MESI zur Entwicklung der Liefergegenstände verwendet werden, abgetreten oder übertragen werden, und soweit solche Tools mit den Liefergegenständen oder als Teil derselben geliefert werden, werden sie zu denselben Bedingungen wie die Liefergegenstände an den Kunden lizenziert und nicht abgetreten; und (ii) die Liefergegenstände umfassen nicht die Tools.

Ad1 4.3 Der Kunde ist Eigentümer aller Rechte, Titel und Ansprüche an und in Bezug auf das Eigentum des Kunden. Der Kunde räumt MESI das Recht ein, das Eigentum des Kunden ausschließlich zum Zweck der Erbringung professioneller Dienstleistungen für den Kunden zu nutzen.

Ad1 5. Garantie, Haftungsausschluss und Haftungsbeschränkungen für professionelle Dienstleistungen

Ad1 5.1 MESI garantiert, dass: (i) es und jeder seiner Mitarbeiter, Berater und Unterauftragnehmer, die es zur Erbringung und Ausführung der professionellen Dienstleistungen einsetzt, über die erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten, Erfahrungen, Qualifikationen und Ressourcen verfügt, um die professionellen Dienstleistungen in Übereinstimmung mit der Vereinbarung zu erbringen und auszuführen; und (ii) die professionellen Dienstleistungen für den Kunden in guter, sorgfältiger und fachmännischer Weise in Übereinstimmung mit den Industriestandards, Gesetzen und behördlichen Vorschriften und anderen auf die Erbringung solcher Dienstleistungen anwendbaren Vorschriften erbracht und geliefert werden. Die Fähigkeit von MESI, solche Dienstleistungen erfolgreich zu erbringen, hängt von der rechtzeitigen Bereitstellung von Informationen, dem Zugang zu Ressourcen und der Mitarbeit des Kunden ab. Wenn die professionellen Dienstleistungen ohne Verschulden oder Verzögerung des Kunden nicht mit der vorstehenden Garantie übereinstimmen und der Kunde MESI innerhalb von sechzig (60) Tagen nach der Lieferung der professionellen Dienstleistungen durch MESI davon in Kenntnis setzt, kann der Kunde von MESI verlangen, die nicht konformen Teile der professionellen Dienstleistungen nachzubessern.

Ad1 5.2 Die oben genannten Garantien sind die einzigen Garantien und Rechtsmittel für den Kunden und die ausschließlichen Verpflichtungen von MESI in Bezug auf die professionellen Dienstleistungen und Liefergegenstände, die für den Kunden gemäß diesem Anhang und jeder Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien erbracht und an ihn geliefert werden. Es gibt keine weiteren ausdrücklichen oder stillschweigenden Garantien oder Bedingungen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die der Marktgängigkeit, der Eignung für einen bestimmten Zweck, der zufriedenstellenden Qualität, des Eigentumsrechts und der Nichtverletzung von Rechten Dritter. Sofern hier nicht anders angegeben, werden die professionellen Dienstleistungen und die dem Kunden zur Verfügung gestellten Liefergegenstände „wie besehen" und wie verfügbar" bereitgestellt.

Ad1 5.3 In keinem Fall haftet eine der Vertragsparteien gegenüber irgendjemandem für zufällig entstandene Schäden, Folgeschäden, Strafschadensersatz, besondere oder exemplarische Schäden oder indirekte Schäden jeglicher Art (einschließlich des Verlusts von Daten, Einnahmen, Gewinnen, der Nutzung oder anderer wirtschaftlicher Vorteile des Kunden), die sich aus der Verletzung der Garantie oder des Vertrags, aus Fahrlässigkeit, unerlaubter Handlung, gesetzlicher Pflicht oder einem anderen Rechtsgrund aus oder in Verbindung mit einer Vereinbarung ergeben. Ungeachtet anderslautender Bestimmungen in der anwendbaren Vereinbarung beläuft sich die maximale Haftung von MESI gegenüber Personen, Unternehmen oder Körperschaften, die sich aus oder in Verbindung mit professionellen Dienstleistungen oder Liefergegenständen ergeben, auf den in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegebenen Betrag, es sei denn, eine solche Haftungsbeschränkung steht im Widerspruch zu den zwingenden Bestimmungen der anwendbaren Vorschriften.

Ad1 5.4 Unter der Voraussetzung, dass MESI das Eigentum des Kunden nur in der erlaubten Weise nutzt, ist nichts in diesem Anhang so auszulegen, dass es das Recht von MESI ausschließt oder einschränkt, Beratungs-, Entwicklungs- oder andere Dienstleistungen jeglicher Art für eine natürliche oder juristische Person zu erbringen (einschließlich der Erbringung von Dienstleistungen oder der Entwicklung von Materialien, die den professionellen Dienstleistungen und/oder den damit verbundenen Leistungen ähnlich sind und/oder mit diesen konkurrieren).

Ad1 6. Laufzeit

Ad1 6.1 Dieser Anhang tritt mit dem Datum des Inkrafttretens der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Kraft und bleibt während der Laufzeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Kraft.

ANHANG 2: Anhang zu Service-Level und Support

Ad2 1. Implementierung von Dienstleistungen und professionelle Dienstleistungen

Ad2 1.1 In diesem Anhang werden die aktuellen Service-Levels und Kundendienstleistungen von MESI beschrieben. MESI unternimmt wirtschaftlich vertretbare Anstrengungen, um diese Service-Levels einzuhalten, und kann diese Service-Levels von Zeit zu Zeit nach angemessener Mitteilung an den Kunden mit den in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Mitteln aktualisieren/verbessern.

Ad2 1.2 MESI liefert:

(i) Dienstleistungen;

(ii) professionelle Dienstleistungen im Zusammenhang mit Dienstleistungen;

(iii) Support für die Dienstleistung durch die Marke "mCONNECT" oder "POM". Der Support umfasst die Unterstützung der Kundenadministratoren und der Nutzer des Kunden sowie Aktualisierungen und Korrekturen des Dienstes oder andere Supportleistungen, die zwischen den Vertragsparteien in der Vereinbarung gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart wurden;

(iv) "mCONNECT" oder "POM" ist eine Marke für eine optionale erweiterte Support-Methode, durch die MESI den Kunden bei der weiteren Verbesserung und Entwicklung der Funktionalität des implementierten und in Betrieb befindlichen MESI-Dienstes unterstützt und durch die der Kunde den eingeführten Dienst kontinuierlich ergänzen und verbessern kann, wie zwischen den Vertragsparteien in der Vereinbarung gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart.

Ad2 1.3 Der Kunde muss für die Durchführung der Implementierungs- und Professionalisierungsleistungen, falls erforderlich und von MESI verlangt, unentgeltlich eine angemessene Arbeitsumgebung zur Verfügung stellen, die für die Erbringung der Leistungen erforderlich ist, sowie alle nach dem Ermessen von MESI erforderlichen Mitwirkungshandlungen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf:

(i) die Bereitstellung von Personal und IT- und Telekommunikationsressourcen;

(ii) die Bereitstellung von Direktzugriff und Fernzugriff auf Software und IT-Systeme;

(iii) Fragen zu beantworten und Ergebnisse ohne unnötige Verzögerung zu überprüfen;

hierbei garantiert der Kunde, dass die von ihm zu diesem Zweck zur Verfügung gestellten Materialien und Rechte frei von rechtlichen und sachlichen Mängeln sind, die MESI an der Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen hindern würden.

Ad2 1.4 Wenn MESI auf die Mitwirkung oder Information des Kunden warten muss und die Wartezeit einen (1) Monat ab Beginn der Erbringung der Ausführungs- und Fachdienstleistungen nicht überschreitet, oder im Falle eines Hindernisses aufgrund höherer Gewalt, werden die Fristen für die Erbringung der Dienstleistungen für die Dauer des Hindernisses und um einen zusätzlichen Zeitraum von einem (1) Monat verlängert. Bei der Erbringung von professionellen Dienstleistungen oder im Falle von höherer Gewalt verlängern sich die Fristen für die Erbringung von Dienstleistungen um die Dauer des Hindernisses und um einen zusätzlichen angemessenen Zeitraum, der für den Neubeginn nach Beseitigung des Hindernisses erforderlich ist. Im Falle eines vom Kunden zu vertretenden Hindernisses, das länger als einen (1) Monat andauert, wird ein neuer Preis für die professionellen Dienstleistungen oder die Implementierung vereinbart; wenn keine Einigung erzielt wird, ist MESI berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. In diesem Fall hat MESI Anspruch auf Bezahlung aller bis zum Zeitpunkt der Kündigung geleisteten Arbeiten, unabhängig von der Abnahme durch den Kunden.

Ad2 1.5 Im Falle von Abweichungen vom ursprünglichen Projektplan, der im Vertrag über professionelle Dienstleistungen vereinbart wurde, können MESI und der Kunde gemeinsam einen geänderten Projektplan in schriftlicher Form vereinbaren. Sollte der ursprüngliche Projektplan einvernehmlich in einer Weise geändert werden, die zu einer Erhöhung des Umfangs der vereinbarten Arbeiten oder zu einer Änderung der endgültigen Meilensteine führt, legen die Vertragsparteien den Umfang dieser neuen zusätzlichen Arbeiten, einen neuen Zeitplan und/oder einen neuen Preis mittels einesAnhangs zu diesem Vertrag fest.

Ad2 1.6 Nach Abschluss der einzelnen Arbeiten oder Phasen, die im Vertrag vereinbart wurden, nehmen die Vertragsparteien die Arbeitsergebnisse ab. Die Abnahme erfolgt innerhalb von höchstens zehn (10) Tagen nach der Mitteilung der MESI über die Fertigstellung der einzelnen Arbeiten oder Phasen der Ausführung oder der professionellen Dienstleistungen. Vor der Abnahme überprüft der Kunde die Ergebnisse der Arbeiten und testet sie gegebenenfalls, um festzustellen, ob die vertraglich vereinbarten Ergebnisse der Arbeiten erreicht wurden. Bei der Abnahme wird ein Übergabeprotokoll unterzeichnet. Stellt der Kunde fest, dass die vertraglich vereinbarten Arbeitsergebnisse nicht erreicht wurden, teilt er MESI schriftlich die festgestellten Abweichungen mit, die MESI innerhalb einer angemessenen Frist, spätestens jedoch innerhalb von dreißig (30) Tagen, zu beheben hat. Der Kunde muss die festgestellten Abweichungen im Detail beschreiben. Unwesentliche Fehler sind kein Grund für den Kunden, die Ergebnisse der Arbeit nicht zu akzeptieren. Der Kunde muss die Korrekturen spätestens fünf (5) Tage nach der schriftlichen Mitteilung von MESI, dass der Fehler behoben wurde, überprüfen. Die Abnahme der Arbeitsergebnisse gilt als erfolgt, je nachdem, was zuerst eintritt: (i) nach Produktionsbeginn, Nutzung des einzelnen Arbeitsergebnisses; (ii) nach Unterzeichnung des Abnahmeprotokolls; oder (iii) nach Ablauf der in diesem Anhang für die Abnahme festgelegten Zehn-Tages-Frist bzw. Fünf-Tages-Frist, wenn der Kunde MESI nicht innerhalb dieser Frist schriftlich benachrichtigt.

Ad2 1.7 Der Kunde und MESI können den Vertrag über professionelle Dienstleistungen nicht ordentlich kündigen. Dies gilt unbeschadet des Rechts zur außerordentlichen Kündigung wegen schwerwiegender Verstöße gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Ad2 1.8 MESI garantiert die Qualität der erbrachten Dienstleistungen (z.B. Implementierung, professionelle Dienstleistungen, Support) für einen Zeitraum von sechs (6) Monaten ab Abnahme, sofern in der Vereinbarung nichts anderes festgelegt ist. Der Kunde wird MESI offensichtliche Mängel bezüglich der von MESI erbrachten Leistungen unverzüglich nach Abnahme melden. Nach Fertigstellung und Abnahme gilt die Leistung als frei von offensichtlichen Mängeln, und MESI übernimmt keine Verantwortung und Haftung für etwaige Mängel (mit Ausnahme von versteckten Mängeln) und schließt jegliche Haftung oder Gewährleistung aus. Versteckte Mängel an den erbrachten Leistungen, die zum Zeitpunkt der Abnahme bereits bestanden, muss der Kunde MESI unverzüglich nach Feststellung des Mangels, spätestens jedoch sechs (6) Monate nach dem Datum der Abnahme melden. Neben der Beschreibung des versteckten Fehlers muss der Kunde auch die Schritte zur Reproduktion des Fehlers beschreiben und weitere Informationen zur Verfügung stellen, die zur Reproduktion des Fehlers beitragen, damit MESI den Fehler unabhängig reproduzieren und beheben kann.

Ad2 2. Support

Ad2 2.1 MESI erbringt für den Kunden während der Laufzeit des Vertrages Supportleistungen, die sich auf seine technischen Informationen stützen, auf Informationen, die MESI zur Verfügung stehen oder die MESI vom Kunden zur Verfügung gestellt wurden und die MESI in Übereinstimmung mit den geltenden Vorschriften seinen Kunden, den Nutzern der Kunden und anderen interessierten Parteien im Zusammenhang mit den Dienstleistungen von MESI und den Kunden und den Nutzern der Kunden offenlegen kann. Der Umfang dieser Informationen, die MESI offenlegt, kann von MESI nach eigenem Ermessen und im Rahmen der geltenden Vorschriften eingeschränkt werden.

Ad2 2.2 Der Support umfasst nicht:

(i) Support für einzelne Software- oder Hardwarekomponenten, die nicht Teil der Dienstleistung sind, oder ein Code, der nicht von MESI entwickelt wurde;

(ii) Anfragen, die auf fehlenden Funktionen beruhen, auf die sich die Parteien nicht geeinigt haben;

(iii) Anfragen, die naturgemäß die Inanspruchnahme professioneller Dienstleistungen erfordern.

Ad2 2.3 Die Support-Services umfassen nur Unterstützung für den Betrieb des Dienstes auf den neuesten Versionen der Browser Chrome, Firefox, Safari und Edge sowie auf Versionen von Windows-basierten Betriebssystemen. Der Kunde erkennt an und versteht, dass das Zurücksetzen von Benutzerpasswörtern, die Konfiguration von Autorisierungen und Berechtigungen oder die Erstellung spezifischer Benutzerkonten von dem vom Kunden bestimmten internen Personal durchgeführt werden muss. MESI ist es untersagt, Benutzerpasswörter zurückzusetzen.

Ad2 2.4 Der Support umfasst:

(i) die Lieferung neuer Versionen, Updates und Patches für die von MESI während der Vertragslaufzeit entwickelten Dienste oder neue Versionen und Updates, wobei sich MESI das Recht vorbehält, solche neuen Versionen und Updates nach eigenem Ermessenund nach eigenem Zeitplan zu implementieren. Neue Versionen und Updates, die spezifische Konfigurationen oder Anpassungen für den Kunden vor der Nutzung erfordern, können von MESI als kostenpflichtige professionelle Dienstleistung definiert werden;

(ii) fortlaufender Support und Hilfe bei der Nutzung und Verwaltung der Dienstleistung gemäß dem in diesem Anhang definierten Protokoll, während der Arbeitszeit zwischen 8:00 und 16:00 Uhr MEZ an jedem Werktag; und

(iii) Fehlerbehebung der Dienstleistung gemäß dem in diesem Anhang definierten Protokoll, während der Arbeitszeit zwischen 8:00 Uhr und 16:00 Uhr MEZ an jedem Werktag;

(iv) Fehlerbehebung während der Garantiezeit für Implementierungsservices und professionelle Dienstleistungen gemäß dem in diesem Anhang definierten Protokoll und in Übereinstimmung mit den in diesem Artikel definierten Reaktionszeiten und Verfügbarkeitszeiten.

Ad2 2.5 Die laufende Unterstützung und Fehlerbehebung erfolgt über ein System von Anfragen, die vom Kunden eingereicht werden. Alle Anfragen werden innerhalb eines (1) Werktags vorab beantwortet. Anfragen, die nicht sofort vom MESI-Kundensupport bearbeitet werden können; diese werden gemäß dem internen Eskalationsprozess von MESI bearbeitet. Der Kundensupport von MESI ist jeden Werktag von 8:00 Uhr bis 16:00 Uhr MEZ erreichbar.

Ad2 2.6 Um die Einhaltung der jeweils geltenden Vorschriften zu gewährleisten, wird MESI Änderungen an der Dienstleistung vornehmen und umsetzen und diese Änderungen dem Kunden im Rahmen neuer Versionen und Updates zur Verfügung stellen, es sei denn, es handelt sich um wesentliche Änderungen der unmittelbar geltenden Vorschriften. In einem solchen Fall vereinbaren MESI und der Kunde die professionellen Dienstleistungen in der Vereinbarung für professionelle Dienstleistungen.

Ad2 2.7 MESI behält sich das Recht vor, dem Kunden in den folgenden Fällen nach billigem Ermessen den Support zu verweigern:

(i) wenn der Kunde gegenüber MESI offene Rechnungen für die Nutzung des vertraglich vereinbarten Umfangs der Kundenrechte oder für die Zahlung von Vertragsstrafen hat;

(ii) wenn die Anzahl der Nutzer, die die Nutzerrechte in Anspruch nehmen, die Anzahl der erworbenen Nutzerrechte übersteigt, bis die zusätzlichen Nutzerrechte erworben werden;

(iii) wenn der Kunde keinen Ansprechpartner beim Kunden benennt, mit dem MESI in Fällen kritischer Anfragen jederzeit kommunizieren kann und der über ausreichende Qualifikationen und Kenntnisse verfügt;

(iv) wenn der Kunde den Fernzugriff und alle für den Support durch MESI erforderlichen Berechtigungen nicht aktiviert hat;

(v) wenn der Kunde es unterlässt, MESI über Änderungen an den Anwendungen des Kunden oder der Hardware und Software Dritter zu informieren, die den Betrieb oder das ordnungsgemäße Funktionieren der Dienstleistung beeinträchtigen könnten;

(vi) wenn die Dienstleistung auf Browserversionen oder Betriebssystemen verwendet wird, die diese Dienstleistung nicht unterstützen.

Ad2 3. Protokoll für die Anforderung und Abnahme von Ergebnissen der Supportleistungen

Ad2 3.1 Der Kunde sendet seine Supportanfragen gemäß den für den jeweiligen professionellen Service geltenden Verfahren und Bedingungen (z. B. per E-Mail, Post oder auf anderem Wege).

Ad2 3.2 Vor der Abnahme prüft der Kunde die Ergebnisseder Dienstleistung, um festzustellen, ob die vereinbarten Ergebnisse gemäß der Anfrage erreicht wurden, und gibt spätestens fünf (5) Tage nach Erhalt der Fertigstellungsmitteilung durch MESI eine Rückmeldung. Eine Überprüfung der Ergebnisse der Supportleistungen erfolgt durch eine schriftliche Benachrichtigung des Kunden per E-Mail, dass die Anfrage abgeschlossen wurde. Stellt der Kunde fest, dass die vereinbarten Ergebnisse nicht erreicht wurden, teilt er MESI schriftlich per E-Mail die festgestellten Abweichungen mit, die MESI innerhalb kürzester, angemessener Zeit, spätestens jedoch innerhalb von zehn (10) Tagen, zu beheben hat. Der Kunde ist verpflichtet, die festgestellten Abweichungen im Detail zu beschreiben. Die Anfrage gilt mit der schriftlichen Bestätigungs-E-Mail des Kunden oder nach Ablauf der Frist von fünf (5) Tagen als abgeschlossen, wenn der Kunde keine Rückmeldung gegeben hat oder wenn der Kunde beginnt, die aus der Anfrage resultierenden Dienstleistungen in Produktion zu nehmen.

Ad2 3.3 Der Kunde ist verpflichtet, MESI alle detaillierten Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Ausführung der Anfrage erforderlich sind.

Ad2 4. Ausfallzeiten für Wartungsarbeiten

Ad2 4.1 MESI ergänzt, repariert und aktualisiert sein Netzwerk, die Hardware und die Anwendungen in regelmäßigen Abständen und bemüht sich nach besten Kräften, dies ohne Beeinträchtigung des Zugangs der Kunden zu den Dienstleistungen zu verwirklichen. Bei dringenden oder kritischen Reparaturen kann es jedoch vorkommen, dass die Dienstleistung nicht verfügbar ist.

Ad2 4.2 MESI hat auch ein regelmäßiges Wartungssystem eingerichtet. Geplante Wartungsarbeiten, die nach Ansicht von MESI den Zugang des Kunden zum Dienst beeinträchtigen könnten, werden mindestens einen (1) Tag im Voraus auf der Website von MESI oder durch eine Nachricht an den Kunden an die vom Kunden in der Vereinbarung angegebene E-Mail-Adresse oder auf eine andere von MESI als angemessen erachtete Weise angekündigt, während größere Einschränkungen oder Unterbrechungen aufgrund von Störungen oder Fehlern unverzüglich bekannt gegeben werden. Während dieser Systemwartungszeiten kann MESI den Dienst vorübergehend nicht zur Verfügung stellen, um Wartungsarbeiten durchzuführen.

Ad2 4.3 Die Nichtverfügbarkeit eines einzelnen Moduls, das nach alleinigem Ermessen von MESI nicht als für die Gesundheitsversorgung und medizinische Dienstleistungen kritisch eingestuft wird, kann von der Betriebszeit ausgeschlossen werden. Sollte MESI die Dienste nicht für die erforderliche Betriebszeit bereitstellen, besteht das einzige und ausschließliche Rechtsmittel des Kunden darin, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß den darin enthaltenen Bestimmungen zu kündigen.

Ad2 5. Laufzeit

Ad2 5.1 Dieser Anhang tritt mit dem Datum des Inkrafttretens der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Kraft und bleibt während der Laufzeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Kraft.